Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.02.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Herr Bauer berichtet ergänzend zu seinen Ausführungen unter TOP 2 (nicht-öffentlich), dass die für die vakante Stelle zu besetzende Person nach der Einarbeitung so schnell wie möglich als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsendet werden solle.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Wolf berichtet, dass das Gesundheitsamt (GA) keine Kontaktdatennachverfolgungen mehr vornehme. Die Infizierten würden informiert und erhielten ein fünfminütiges Beratungsgespräch. Darin werde ihnen auch geschildert, wer über die Infizierung informiert werden solle. Die Einrichtungen der Jugendhilfe würden gebeten, Bescheid zu geben, sofern Erkrankungen von Mitarbeitenden Auswirkungen auf die tägliche Arbeit hätten. Man sei zudem mit GA in Kontakt, um Informationen für die Einrichtungen zusammenzutragen.

Darüber hinaus berichtet sie, dass die Sozialbehörde dem Bezirksamt neue Masken, darunter auch FFP2-Masken, und Schnelltests zur Verfügung gestellt habe. Sollten sich zu Ende April 2022 absehbare zusätzliche Bedarfe ergeben, könnten diese der Sozialbehörde mitgeteilt werden.

Frau Baumbusch, Frau Kahl und Herr Schwarz berichten auf Nachfrage, dass die Einrichtungen dazu verpflichtet seien, in Listen zu dokumentieren, welche Personen wann zugegen gewesen seien und in einem Infektionsfall entsprechend zu informieren.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 21-2770 (siehe Anlage) vor.

Die Drucksache wird zur weiteren Beratung im Einvernehmen in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Angemeldet in der Sitzung des Unterausschusses vom 19.01.2022 von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Frau Baumbusch führt aus, es sei unglücklich, dass die etwaigen Kosten für die Prämie auf die Bezirksämter übertragen werden sollten und so Mittel für andere wichtige Projekte fehlten. Zudem sei es nicht richtig, dass nur die Träger unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-L) die Prämie erhalten sollten. Zumindest diejenigen, deren Tarif an den des TV-L angelehnt sei, sollten ebenfalls mit berücksichtigt werden. In den Jugendhilfeausschüssen Eimsbüttel und Wandsbek seien bereits Beschlüsse gefasst worden, die die zuständigen Fachbehörden zum Umdenken aufforderten. Es wäre gute, wenn auch aus Altona eine entsprechende Initiative in Richtung der Fachbehörden gestartet werde.

Mehrere Ausschussmitglieder stimmen den Ausführungen von Frau Baumbusch zu.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass es sich dem Grunde nach nicht um eine Corona-Prämie handele, sondern das Wesen einer Tariferhöhung habe, die als Einmalzahlung fungiere.

Man müsse im Hinterkopf behalten, dass kleine Träger oftmals nicht die juristischen bzw. finanziellen Spielräume hätten, dem TV-L beizutreten.

Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass das Wording in diesem Fall eine wichtige Rolle spiele. So wäre eine Tariferhöhung vermutlich nicht steuerfrei, eine Sonderzahlung aufgrund von Corona allerdings schon.

Herr Wesselkamp bietet an, einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für einen Antrag zu erarbeiten, der eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen vorsehe und auch die Tarifabschlüsse, die an den TV-L angelehnt seien, mit in den Blick nehme.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen den Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Frau Wolf berichtet, dass es zu diesem Thema aktuell eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gebe. Sobald die Antworten vorlägen, würde sie diese dem Ausschuss zukommen lassen.

Frau Stobbe erklärt, es wäre super, wenn das Amt zur weiteren Beratung noch die zu erwartenden Kosten ermitteln könne.

Der Ausschuss beschließt zur Erarbeitung eines Beschlusses zu dem Thema einstimmig eine Sprecher*innensitzung gemäß § 17 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung. Die Sitzung soll am 16.02.2022 ab 18 Uhr beginnen. Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten soll direkt im Anschluss stattfinden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf stellt die Verwendung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz anhand einer Tabelle (siehe nicht-öffentliche Anlage) vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf erläutert zu der offenen Nachfrage aus der vergangenen Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten Folgendes:

Im Bezirk Altona gebe es sechs Bauspielplätze: fünf in Region 1, einen in Region 2.

VZÄ = Vollzeitäquivalenz

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf berichtet auf Nachfrage von Frau Neldner, dass die Gewerke für den Bauspielplatz Hexenberg ausgeschrieben würden. Die Bauarbeiten sollten voraussichtlich im Sommer 2023 fertiggestellt werden. Das Thema könne im Frühjahr 2022 gerne noch einmal als ordentlicher TOP vorgesehen werden, um aktuell zu berichten.

Frau Zeiger ergänzt, dass noch die Genehmigungen der zuständigen Fachausschüsse folgen müssten.

Herr Schmidt meldet für eine der kommenden Sitzungen die Themen Aktueller Bericht Haus der Jugend Osdorf sowie Aktueller Bericht Jugendzentrum (JuZ) Rissen an.

Frau von Stritzky meldet für eine der kommenden Sitzung das Thema Präventionsprojekt MiMi an.