Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 01.11.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Ziegert berichtet vorab, einige Anwohner*innen seien irritiert über den Planungsprozess. Der Entwurf habe plötzlich vorgelegen. Eine Information sei nicht erfolgt.

Herr Lindner (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung (Lawaetz-Stiftung)) stellt den aktuellen Planungsstand zum Clubhaus Sternbrücke anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Finanzbehörde sei mit ihrer Anfrage Anfang des Jahres 2021 an die Lawaetz-Stiftung herangetreten.
• Die zukünftig erforderliche Quadratmeteranzahl ergebe sich aus den Rückmeldungen der Einrichtungen, die derzeit noch nicht vorlägen. Auch ob eine Kindertagesstätte integriert werde, sei noch ungewiss, da dies weitere Raumbedarfe verursachen würde.
• Geplant sei, dass das Grundstück durch die neue Brücke im vorderen Teil um ca. 3 m verkleinert werde. Das Clubhaus sei daher im hinteren Teil des Grundstücks geplant, um einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen den Mietverträgen zu gewährleisten. Dadurch rücke der Baukörper allerdings weiter ins Wohngebiet, was zu einer Verdichtung führe. Das Clubhaus schirme die Wohngebäude so vom Bahnlärm der Brücke ab, stelle allerdings selbst eine Lärmquelle dar.
• Die Gebäudegröße sei im Bebauungsplanverfahren 2006/ 2007 festgelegt worden. Es sei bereits geprüft worden, dass die vorgeschlagene Nutzung im Rahmen des Bebauungsplanes genehmigungsfähig sei.
• Der Lieferverkehr der Einrichtungen sei einer der Aspekte, die im Rahmen der Planung noch gelöst werden müssten. Voraussichtlich werde es nur eine Zufahrt zu dem Grundstück geben. Die Idee sei daher, eine gemeinsame Anlieferung der Einrichtungen zu organisieren und diese an bestimmte Lieferzeiten zu binden. Insgesamt bedürfe es eines Verkehrskonzeptes, das auch den Radverkehr einschließe.
• Die derzeitige Kostenschätzung für die Maßnahme bis zum Jahr 2028 liege bei rund 20,3 Mio. Euro. Die Gesamtkosten seien größtenteils eigenfinanziert, für eine verringerte Miete bedürfe es allerdings einer Zuwendung. Eine Kostendifferenzierung zwischen den Kosten für den ersten und den zweiten Bauabschnitt sei derzeit noch nicht möglich. Dies hänge davon ab, ob im ersten Bauabschnitt ein Untergeschoss eingerichtet werde. Diese Entscheidung liege bei der Deutschen Bahn AG (DB). Die Kostenschätzung sei anhand der Gesamtquadratmeteranzahl aufgestellt worden.
• Bauherrin werde die Lawaetz-Stiftung sein. Ziel sei es, die Einrichtungen beispielsweise in einer Genossenschaft zusammenzuschließen, um eine Selbstverwaltung zu organisieren und nicht als Betreiberin zu fungieren.
• Zukünftige Darlehensnehmerin sei die Stiftung. Da die Stiftung nicht über eigenes Vermögen verfüge, habe sie eine institutionelle Grundförderung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration erhalten. Für die Erstellung des Konzeptes bestehe eine Förderung durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).

Herr Sargatzki (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)) ergänzt, da die Einrichtungen derzeit teilweise Mieter*innen der DB seien, könne er über aktuelle Mietzinsen keine Aussagen treffen. Im geplanten Clubhaus solle den Einrichtungen ein verringerter Mietzins angeboten werden. Genauere Angaben ließen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht machen, da es sich um einen Konzeptstand handele. Er bedauere, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass das Clubhaus eine Planung dreier größerer Clubs darstelle. Ziel sei es hingegen, alle derzeit an dem Standort ansässigen kulturellen Einrichtungen zukünftig im Clubhaus unterzubringen.

Er berichtet weiter, Ende April/ Anfang Mai 2021 sei erstmals Kontakt zu einem Teil der Mieter*innen aufgenommen worden. Seitdem werde der Dialog gesucht. Die späte Aufnahme der Kommunikation sei unglücklich.

Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass für Beratungen zum zweiten Bauabschnitt noch Zeit sei, da zunächst die neue Brücke eingeschwenkt werden müsse.

Frau Wolpert betont, sie hätte sich eine frühere Vorstellung der Planungen gewünscht, selbst Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft hätten keine Informationen erhalten. Anfangs seien nicht einmal alle Akteur*innen, die von dem Abriss betroffen seien, wie beispielsweise das Künstler*innenhaus FAKTOR e.V. einbezogen worden. Vor fünf Jahren habe die Sternbrücke bereits ersetzt werden sollen. Es handele sich daher nicht um einen neuen Prozess. Die Problematik der Künstler*innen, die in den Kasematten anliegend seien, sei ebenfalls schon lange bekannt. Sie weist darauf hin, dass für die präsentierte Planung der Bebauungsplan geändert werden müsse.

In der Schanze gebe es ohnehin bereits Spannungen zwischen den Anwohner*innen und den Gewerbetreibenden aufgrund der immer weiter zunehmenden Eventisierung des Stadtteils.

Sie erläutert weiter, dass kulturelle Einrichtungen, die bisher vergleichsweise günstige Mietkosten hätten aufbringen müssen, die höheren Mietkosten eines Neubaus voraussichtlich nicht erwirtschaften könnten. Dafür bedürfe es einer umfassenden Zuwendung, die dann allerdings unverhältnismäßig hoch im Vergleich zur Förderung anderer Hamburger Clubs sei.

Die ursprüngliche Idee sei gewesen, im ersten Bauabschnitt die Flächen für jene Einrichtungen herzustellen, die verringerte Mieten erwirtschafteten, und mit dem zweiten Bauabschnitt Mieter*innen zu integrieren, die den tatsächlich veranschlagten Mietpreis aufbringen könnten.

Frau Dr. Steffens merkt an, es sei der Eindruck entstanden, dass die Planungen für ein großes Clubhaus entstanden seien, um die unverhältnismäßige Größe der neuen Brücke zu kaschieren. Ihr entstünden baurechtliche Zweifel aufgrund der geplanten Innenhoflage der Clubs. Sie bitte um eine Fehleranalyse zu dem intransparenten Planungsprozess und der späten Information der Anwohner*innen sowie der Öffentlichkeit.

Herr Deyß (BVM) erläutert, der Behörde sei sehr an einer Lösung für alle betroffenen Einrichtungen gelegen. Um einen möglichst nahtlosen Übergang des Betriebes zu gewährleisten, sei die Einrichtung der Flächen für die Clubs im ersten Bauabschnitt vorgesehen.

Da die Verkehrsplanung erst noch entwickelt werde, würden hierzu noch Beteiligungsformate folgen.

Er berichtet auf Nachfrage, die DB prüfe derzeit noch, ob die Zwischenräume zwischen den Pfeilern der neuen Brücke verfüllt würden oder im Kreuzungsbereich Flächen entstünden. Ursprünglich seien dort einmal Kioskanlagen vorgesehen worden. Die bisherigen Kasematten würden allerdings verfüllt. Eine erneute Suche nach möglichen Alternativen für die Unterbringung der Einrichtungen gefährde den Zeitplan und führe ggf. zu einem Einnahmenausfall der Clubs.

Herr Sargatzki ergänzt, sofern schlussendlich Flächen zwischen den Pfeilern entstünden, habe die DB angeboten, diese ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

Herr Heuck betont, es handele sich bisher offensichtlich um ein Gedankenspiel, das noch weiterentwickelt und ergänzt werden könne. Er freue sich auf den folgenden Beteiligungsprozess und die dazu anstehenden Diskussionen.

Er weist darauf hin, dass die in der Schanze existierende Kritik der Anwohner*innen gegenüber einigen Clubs sich nicht auf die Einrichtungen unter der Sternbrücke beziehe. Es handele sich hierbei nicht um Clubs, die der Tourist*innenattraktion dienten.

Herr Lindner merkt an, es handele sich bei den geplanten Dialogformaten nicht um klassische Beteiligungs-, sondern lediglich um Gesprächsformate.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf TOP 3 vorgezogen.

Frau Buttenberg stellt den aktuellen Verfahrensstand des Quartierszentrums Holstenareal anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Für den rosafarbenen Bereich werde aktuell eine gemeinsame Bewirtschaftung durch unterschiedliche Nutzer*innengruppen geplant. Für die Senior*innenvertretung bestehe ein Austausch mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. Für die Vertretung von Kindern und Jugendlichen gebe es derzeit keine konkreten Träger. Weitere Fokusrunden zur Konzeptentwicklung seien geplant.
• Der Letter of Intent (LoI) sei im September 2021 unterzeichnet worden. Damit sei Stufe 1 aktiv. Die Sprinkenhof GmbH habe nun acht Monate Zeit, um den Bericht über das Nutzungskonzept zu erstellen. Im Sommer 2022 solle dann Stufe 2 erreicht werden.
• Durch die Zusammenarbeit mit der Elbe-Werkstätten GmbH sollten ein inklusives Angebot geschaffen und entsprechende Fördermittel eingeworben werden.
• Der städtebauliche Vertrag liege als Angebot unterschrieben von der Consus Real Estate AG vor. Die Freie und Hansestadt Hamburg führe vor der Unterschrift ein Bebauungsplanverfahren durch. Derzeit läge noch kein verlässliches Ergebnis dieses Verfahrens vor.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Piotrowski weist darauf hin, dass der Umbau der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule abgeschlossen sei und schlägt vor, eine der kommenden Ausschusssitzungen dort abzuhalten, damit die Ausschussmitglieder sich selbst ein Bild machen könnten.

Frau Dr. Steffens berichtet, auch dieser Umbau habe sich zeitlich verzögert. Sie habe den Tagesordnungspunkt angemeldet, um über die Kommunikation der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und Schulbau Hamburg (SBH) gegenüber den Mitgliedern der Bezirksversammlung zu beraten. Zwar seien die Ausschussmitglieder zur Sitzung des Planungsausschusses am 03.11.2021 hinzugeladen worden, an der Vertreter*innen von BSB und SBH teilnähmen, dort solle der Fokus aber auf der Vorstellung neuer Vorhaben liegen. Die Kommunikation der beiden Fachbehörden sei stark verbesserungswürdig. Der zugesicherte halbjährliche Bericht im Ausschuss erfolge nicht zuverlässig und aus den vierteljährlichen Gesprächen zwischen BSB, SBH und dem Bezirksamt erfahre die Politik wenig.

Es sei zwischenzeitlich zu starken Verzögerungen der Zeitschiene beim Schulbau beispielsweise beim Campus Struenseestraße und in der Mitte Altona gekommen. Ihr lägen ebenfalls keine aktuellen Sachstände für die Umbauarbeiten des Einkaufszentrums Vivo oder auch der Stadtteilschule Altona vor.

Die E-Mail einer Eltern-Initiative (Anlage), die die Ausschussmitgliedern am 01.11.2021 erhalten hätten, zeige, dass die Probleme bisher nicht gelöst worden seien. Nicht nur stiegen die Schüler*innenzahlen, sondern auch die Inklusion sowie die Umstellung zur Ganztagsschule wirkten sich auf die räumlichen Kapazitäten der Schulen aus.

Frau Köster merkt an, sie halte die Kombination aus der Sitzung des Planungsausschusses, einer Sitzungsteilnahme von BSB und SBH an einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung im Januar 2022 sowie einer Regionalen Bildungskonferenz im ersten Quartal 2022 für ausreichend.

Herr Chabrak betont, aus den vierteljährlichen Treffen berichte das Amt zuverlässig im Ausschuss. Die Unzufriedenheit der Politik über den Informationsfluss sei an BSB und SBH weitergegeben worden. Er rege an, die Sitzung des Planungsausschusses am 03.11.2021 auch dazu zu nutzen, die Verzögerungen beim Schulbau anzusprechen, aktuelle Sachstände einzuholen sowie über die Notwendigkeit der geforderten Regionalen Bildungskonferenz zu beraten. Eine Rückmeldung zu dem Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-2319B, Anlage) stehe noch aus.

Er erläutert weiter, das Bezirksamt sei nicht in der Pflicht, Auskünfte stellvertretend für Fachbehörden an Ausschüsse weiterzugeben.

Frau Stödter-Erbe ergänzt, da die BSB teilweise Inhalte aus den vierteljährlichen Gesprächen nicht für die Weitergabe an den Ausschuss freigebe, spreche sie sich für eine häufigere Teilnahme der BSB an Ausschusssitzungen aus. Eine gute Zusammenarbeit sei anzustreben.

Herr Heuck weist darauf hin, dass das Kommunikationsproblem in diesem Zusammenhang nicht mit dem Amt bestehe, sondern mit der BSB und SBH. In der Sitzung des Planungsausschusses werde zwar der geplante Schulbau thematisiert, allerdings nicht, wie vieler Klassenzüge es an Luruper Schulen bedürfe. Er rege an, die Sprecher*innen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu den vierteljährlichen Terminen des Bezirksamtes mit BSB und SBH hinzuzuladen.

Herr Ziegert betont, es entstehe der Eindruck, dass die Planungsstrukturen der BSB und von SBH keine konkreten Mitteilungen an die Politik zuließen. Falls dieser Eindruck korrekt sei, lasse dies allerdings auf einen Mangel an planerischen Fähigkeiten schließen. In der Sitzung des Planungsausschusses vom 06.10.2021 sei zugesichert worden, dass der Zeitplan für den Bau des Campus Struenseestraße eingehalten werden könne und im Jahr 2022 beginne.

Frau Dr. Steffens insistiert, bei einer häufigeren Teilnahme der BSB sollten vorab feste Termine vereinbart und zyklusartig an Themen gebunden werden. Eine Teilnahme von BSB und SBH zum Schulbau in Lurup habe zwar in der Sitzung vom 07.06.2021 stattgefunden, die Ausschussmitglieder stimmten der vorgestellten Planungen allerdings nicht zu. Sie erwarte eine Stellungnahme der Fachbehörden, ob diese für eine Beteiligung im Rahmen einer Regionalen Bildungskonferenz offen seien.

Herr Holster merkt an, dass die BSB beispielsweise im Bezirk Eimsbüttel unaufgefordert den entsprechenden Ausschuss kontaktiere, sobald über veränderte Planungen zu berichten sei.

Frau Frey schlägt vor, die in Aussicht gestellte Teilnahme von SBH an der Ausschusssitzung am 06.12.2021 anzufragen und darauf hinzuweisen, dass bei diesem Termin nicht nur der Schulbau, sondern auch die Kommunikation thematisiert werden solle.

Frau Wolpert betont, die Fraktion GRÜNE halte die Höhe der beantragten Mittel für angemessen. Das Straßenfest sei bereits mehrmals mit gutem Programm durchgeführt worden. 2020 habe es Corona-bedingt abgesagt werden müssen. 2021 habe nach geänderter Corona-Regelung nicht ausreichend Zeit zur Planung zur Verfügung gestanden. Es liege bereits ein Antrag für 2022 vor, der allerdings zurückgezogen werde, sofern die Anträge aus 2020 sowie 2021 bewilligt würden.

Herr Ziegert berichtet, dass die Kommunikation zwischen den Anwohner*innen und den Nutzer*innen von fux eG angespannt sei.

Herr Heuck merkt an, es sei auch eine Möglichkeit, die Antragstellerin zu bitten, die bisherigen Anträge zurückzuziehen und im nächsten Jahr 2022 erneut zu stellen, da sie die Mittel erst im September 2022 benötige und diese Mittel dann für andere Projekte frei würden. In diesem Zuge könne sie ebenfalls darauf hingewiesen werden, eine geringere Summe zu beantragen.

Frau Wolpert weist darauf hin, dass es sich um Sondermittel aus 2020 sowie 2021 handele, die, sofern sie freigegeben würden, nicht automatisch wieder der Bezirksversammlung Altona zur Verfügung stünden.

Frau Stödter-Erbe berichtet, für den Antrag aus 2020 liege ein Zuwendungsbescheid über 8.500 Euro vor. Auch die Mittel für den Antrag für 2021 seien gebunden, es liege lediglich kein Bescheid vor. Sofern die Antragstellerin den Antrag zurückzöge, müsse der Bescheid widerrufen werden. Dieses Verfahren nehme Zeit in Anspruch, sodass die Mittel ohnehin nicht mehr im Jahr 2021 frei würden. Sie sichert zu, nachträglich zu Protokoll zu geben, wie mit frei werdenden Sondermitteln verfahren werde.

[Nachtrag zu Protokoll:

Frei werdende Sondermittel stehen nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr, sondern erst im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Die neuen Sondermittel erhöhen sich entsprechend um diesen Betrag.]

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss um die Einschätzung des Ausschusses für Kultur und Bildung bitte, ob die Gesamtsumme der Anträge aus 2020 und 2021 verhältnismäßig sei, um das Fest im Jahr 2022 zwei Tage lang durchzuführen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung spricht sich einstimmig dafür aus, dem Haushalts- und Vergabeausschuss zurückzumelden, dass die Mittel in Höhe von 15.667,28 Euro für das 5-Jahres-Jubiläumsfestival angemessen sind.

Die Drucksache 21-2488 (Anlage, teilweise nicht-öffentlich) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wolpert berichtet, ursprünglich habe sie vorschlagen wollen, dem vorliegenden Projekt die restlichen noch verfügbaren Stadtteilkulturmittel zu bewilligen. Herr Burgucuoglu habe sie allerdings vor der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass das Projekt des Vereins Interkulturelle Denkfabrik e.V., das die Ausschussmitglieder in der Sitzung vom 27.09.2021 bewilligt hätten, in der Projektmittelliste nicht aufgeführt sei.

Frau Stödter-Erbe bestätigt, dass in der aktualisierten Projektmitteilliste das Projekt Sabahattin Ali Literatur- und Theatertage 2021 fehle, für das eine Zuwendung i.H.v. 3.500 Euro beschlossen worden sei. Diese müssten abgezogen, dafür allerdings Mittel i.H.v. 1.400 Euro addiert werden. Sie sichert zu, den Ausschussmitgliedern eine aktualisierte Liste nachträglich zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen wurden den Ausschussmitgliedern am 03.11.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass nun keine konsumtiven Mittel mehr zur Verfügung ständen.

Frau Wolpert schlägt vor, den Zuwendungsantrag ohne Votum in den Haushalts- und Vergabeausschuss zu überweisen, damit die Fraktionen zwischenzeitlich intern beraten könnten.

Die Drucksache 21-2488 wird einvernehmlich ohne Votum in die Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 16.11.2021 überwiesen.

Die aktualisierte Projektmittelliste (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Anträge SKP-35 und -36 sowie eine daher aktualisierte Fassung der Sitzungsvorlage (Anlage) liegen als Tischvorlage vor und werden vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Heuck regt an, die Abstimmung über den Antrag SKP-34 zu verschieben, bis die Stadtteilkulturmittel für 2022 zur Verfügung ständen. Dem Antrag SKP-36 könne die FDP-Fraktion nicht zustimmen, da das Projekt bereits stattgefunden habe.

Frau Wolpert ergänzt, sie sehe die inhaltliche Zuständigkeit des Projektes SKP-36 im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (Sozialausschuss), da es sich um ein Projekt für Obdachlose handele. Auch wenn der Antrag nicht mehr bewilligt werden könne, rege sie an, den Mitgliedern des Sozialausschusses vorzuschlagen, die Antragstellenden zur Vorstellung in den Ausschuss einzuladen.

Frau Dr. Steffens merkt an, die CDU-Fraktion halte das Projekt SKP-34 für ein wichtiges Thema für den Bezirk Altona. Die Zuständigkeit für das Projekt SKP-35 liege bei der Behörde für Schule und Berufsbildung.

Frau Köster betont, bei dem antragstellenden Verein des Antrages SKP-35 handele es sich um eine Altonaer Einrichtung.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung

wie folgt ab:

•                                                  SKP-34: Verschieben bis die Stadtteilkulturmittel für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen (mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion).
•                                                  SKP-35: Zur Verfügung stellen der Mittel in voller Höhe (mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion).
•                                                  SKP-36: Ablehnung des Projektes (einstimmig).

Die Drucksache 21-2493 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

[Nachtrag von Herrn Heuck zu Protokoll:

Die Planstraßen 1 und 2 werden nun Namen tragen, die eine verhältnismäßig komplizierte Schreibweise haben. Das wird unter Umständen für die künftigen Anwohner problematisch werden, weil (die durchaus schönen) Namen Gefahr laufen, im täglichen Gebrauch verballhornt zu werden. So entstehende falsche Schreibweisen können dazu führen, dass z.B. Sendungen nicht den Empfänger finden. Jedenfalls wird die Kommunikation dieser Namen immer wieder zu Nachfragen bei den Anwohnern führen.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Ziegert weist darauf hin, dass die Rückmeldung keine Informationen zu Lüftungsanlagen in Dreifachsporthallen beinhalte.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bestätigt auf Nachfrage, dass die nächste Ausschusssitzung am 06.12.2021 stattfindet.