Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2023

Frau Stobbe begrüßt Herrn Dr. Grolle als neues beratendes Mitglied (Arzt des Bezirksamtes) im Ausschuss.

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Mayer (Ombudsstelle Hamburg – Verstärker für Kinder und Jugendrechte) stellt den Bericht (siehe Anlage) vor. Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Bei den vier aktiven Ombudspersonen handele es sich um ein buntes Team mit unterschiedlicher Altersstruktur sowie sozialen und beruflichen Hintergründen, das eine tolle Arbeit leiste.
• Es sei erfreulich, dass viele die online nach dem Angebot suchten, entsprechend fündig würden und dies als Zugangsweg genutzt werde. Das Angebot würde darüber hinaus im Bezirk auch zunehmend im Sozialraum bekannt.
• Die Beratung erfolge im Regelfall durch die ehrenamtlichen Personen. Im Einzelfall hätten aber auch Fachkräfte der Beratungsstelle unterstützt. Dies sei z.B. bei besonders komplexen oder Krankheitsfällen notwendig geworden.
• Es wäre wünschenswert, das Projekt in diesem Jahr noch bekannter zu machen und bei Einrichtungen der freien Träger vermehrt vorzustellen, um so einen Fachaustausch zu implementieren.
• Wichtig sei, dass es im Bezirksamt für die Fachstelle wieder eine feste Ansprechperson bzw. Bezugsperson gebe.
• In der Zukunft sei es Ziel der Ombudsstelle, vermehrt das Thema geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen. Hierbei sei es sinnvoll, gemeinsam mit Fördern und Wohnen ins Gespräch zu kommen.
• Die Empfehlungen, auch beim Kinder- und Jugendnotdienst für das Angebot zu werben und verstärkt auf die Auslegung von Infomaterial in allen in Frage kommenden Einrichtung zu achten, nehme sie als Anregungen mit.

Frau Wolf ergänzt, dass sie ebenfalls die Anregung aufnehme, dass in allen Einrichtungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes auf die Auslegung von Infomaterial geachtet werde.

Anlagen
Ombudsstelle Jahresbericht 2022 (162 KB)

Herr Hasenbein stellt die aktuelle Situation vor. Er hebt hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die unterschiedlichen Standorte hätten unterschiedliche Schwerpunkte, die sich aus den Besonderheiten vor Ort, aber auch durch die Erfahrungen und Expertisen der Mitarbeitenden ergeben hätten. So nutzten beispielsweise viele schwangere Personen den Standort in Osdorf, weil dort Mitarbeitende entsprechende Hilfestellungen und Hinweise geben könnten, gut vernetzt seien und über einen langen Zeitraum ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden sei.
• Für die Straßensozialarbeit Altona-Altstadt/ Nord werde der neue Standort im Laufe des Sommers nutzbar sein.
• Generell habe sich die Situation in den vergangenen Jahren durch Themen wie die Corona-Pandemie, die Inflation und die Wohnungsnot verschärft. Man versuche mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen so gut wie möglich den Herausforderungen zu begegnen. Es hätten sich aber die Ausgaben für Honorare in den vergangenen zehn Jahren nicht verändert. Insgesamt wäre es gut, wenn die Angebote der Beratungen und Begleitungen ausgeweitet werden könnten.
• Die Angebote erlangten einerseits über die Einrichtungen Bekanntheit. Andererseits brächten viele bereits Leistungen nutzende Personen neue Interessent:innen mit. Generell verbreite sich das Wissen über die Angebote der Straßensozialarbeit auch viel über Mundpropaganda.
• Die in der Großen Bergstraße angedachte Tagesaufenthaltsstätte sei nur Dank Kooperationen und der Hilfestellung von Ehrenamtlichen möglich. Die Einrichtung solle fünf Mal in der Woche für mindestens für vier Stunden geöffnet werden.

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 01.02.2023.

Frau Hirschfeld begrüßt die Eingabe als Denkanstoß. Es wäre gut, wenn die Idee eines gemeinsamen Treffens aller Akteur:innen, u.a. mit der Landesebene und den anderen Jugendhilfeausschüssen, aufgegriffen und eine gemeinsame Fachtagung initiiert werde.

Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass er seinen in der Drucksache aufgeführten Antrag aufrechterhalten wolle. Es wäre gut, ein entsprechendes Signal zu senden. Die Eingabe gehe über die Mittel und Wege des Jugendhilfeausschusses hinaus.

Frau Gosch legt dar, dass die Ausführungen der Eingabe im Wesentlichen die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses skizzierten. Dafür sei ein neuer Runder Tisch aus ihrer Sicht nicht notwendig.

Frau Stobbe erinnert, dass die Eingabe zum Anlass genommen worden sei, einen neuerlichen Antrag zur Auskömmlichkeit der finanziellen Ressourcen in der Jugendhilfe zu erarbeiten. Dies werde aktuell im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) beraten.

Frau Baumbusch regt an, den letzten Absatz der Eingabe, der eine konkrete Forderung beinhalte, zu unterstützen.

Frau von Stritzky schlägt vor, zu dieser Forderung eine eigene Formulierung zu entwickeln. Dies sei besser, als sich der gesamten Initiative anzuschließen.

Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, dass die Initiative allgemeine, verständliche Inhalte ausführe. Aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen, dieser zuzustimmen. Wenn eine eigene Formulierung aus dem letzten Absatz der Eingabe erfolgen solle, rege sie an, deutlich zu machen, woher die Idee stamme.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Bründel-Zeißler (siehe Drucksache) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu.

Darüber hinaus empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten einstimmig, dass bei dem derzeitig in Erarbeitung befindenden Antrag zur Auskömmlichkeit der finanziellen Mittel in der Jugendhilfe als Aspekt der letzte Absatz der Eingabe des Sozialratschlags Hamburgs „Umdenken und Handeln für eine bedarfsgerechte Soziale Stadtteilarbeit“ mit aufgegriffen und eine entsprechende Formulierung erarbeitet wird.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Frau von Stritzky wirbt dafür, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wo sich Jugendliche in den wärmeren Monaten treffen könnten, ohne dass gleich mit einer starken Beschwerdelage zu rechnen sei. Ggf. müssten hierfür neue Räume geschaffen werden, die genutzt werden könnten. Zudem sei es ggf. sinnvoll, wenn zu diesem Thema das beratende Mitglied der Polizei ein Update zur aktuellen Situation geben könne. Es sei wichtig, dass man für das kommende Jahr gut aufgestellt sei.

Herr Bründel-Zeißler spricht sich dafür aus, dass Jugendliche entsprechende Freiräume nutzen dürften, die sie sich aber selber aneignen müssten.

Frau Wolpert merkt an, dass bei diesem Thema eine Verbesserung der Situation vor allem über die Stärkung der Straßensozialarbeit erfolgen könne. Es sei hierbei ein sensibler Umgang mit den Jugendlichen notwendig.

Herr Döscher spricht sich für eine Stärkung der Angebote der aufsuchenden und der Jugendsozialarbeit vor Ort aus. Dies sei besser als neue öffentlich geschaffen Angebote innerhalb eines pädagogischen Rahmens.

Herr Rehbock wirbt für Toleranz gegenüber dem Verhalten der Jugendlichen. Es sei wichtig, dass diese sich auch auf öffentliche Plätzen treffen könnten. Bis zu einem gewissen Grad müssten Beschwerden ausgehalten werde.

Auf Vorschlag von Frau Stobbe wird das Thema einvernehmlich wieder für Frühsommer vorgemerkt, um dann zusammen mit dem beratenden Mitglied der Polizei über die aktuelle Situation zu beraten.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.

Beratung siehe nicht-öffentlicher TOP 8.1.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Die Drucksache 21-3863 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wolpert erläutert auf Nachfrage von Herrn Bründel-Zeißler, dass sich der Anteil für den Jugendhilfeausschuss im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht verändert habe, die Gesamtsumme allerdings reduziert sei.

Der Jugendhilfeausschuss überweist die Drucksache zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten.

Der TOP mit der als Anlage beigefügten Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu bedenken, dass man genau überlegen müsse, wie man den Antrag formuliere. Problematisch wäre es, wenn neue sichergestellte Mittel dazu führten, dass Kürzungen an anderer Stelle erfolgten.

Frau Wolf erläutert auf Nachfrage, dass das Projekt Regionale Kooperation von Schule und Jugendhilfe (ProRegio) nur Anschubfinanzierungen diene.

Frau von Stritzky erläutert, dass der Antrag auf Kooperationen mit Schulen abziele.

Frau Stobbe ergänzt, es sei problematisch, dass die Vergütungen von Trägern, die solche Vereinbarungen hätten, scheinbar vom Verhandlungsgeschick mit den jeweiligen Schulen abhingen. So gingen einige Träger komplett leer aus.

Der Jugendhilfeausschuss überweist das Thema zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten.

Anlagen
TV Antrag Jugendhilfe im Rahmen Schulischer Ganztag (83 KB)

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Pawletta sichert auf Nachfrage von Frau Baumbusch einen Sachstand zum Thema der nicht besetzten Stelle eines stimmberechtigten Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe in der kommenden Sitzung zu.

Frau Wolf erläutert auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass die Übersicht über eingegangene Anträge und bewilligte Zuwendungen sowie die Jährliche Vorlage der sozialräumlichen Hilfen und Angebote voraussichtlich Anfang April vorlägen.

Frau Baumbusch bittet, dass hier auch die offenen Anträge aufgeführt würden.