Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.03.2021

Der TOP wird gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 11.02.2021 vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Es sind kein Fragen eingereicht worden.

Der TOP mit der Drucksache 21-1733 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Ein*e Vertreter*in der Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN (OG) ist anwesend und stellt das Anliegen der Initiative vor. Die Eingabe solle einen Denkanstoß darstellen. Die Initiative unterstütze alle Ansätze der Politik, die mehr Radfahrende auf die Straßen brächten.

Herr Sülberg bedankt sich für die Vorschläge der Initiative, da auch die Fraktion GRÜNE die Einführung von mehr Tempo 30 befürworte. Dies sorge auch nach Corona für weniger Lärm in Wohngebieten. Derzeit sei es jedoch noch schwierig, dieses Anliegen umzusetzen. Es habe bereits mehrere Anträge hierzu in der Bezirksversammlung gegeben. Er erhoffe sich eine deutliche Verbesserung für eine erleichtere Umsetzung, sobald die Überarbeitung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) erfolgt sei.

Hinsichtlich des Lessingtunnels habe sich die Situation durch den grade erfolgten Umbau bereits verbessert. Richtung Ottensen sei es jedoch weiterhin problematisch. Hier bleibe abzuwarten, wie die entsprechenden Planungen aussähen.

An anderen aufgeführten Standorten durch die Initiative könne ggf. bereits im Rahmen von bevorstehenden Umbaumaßnahmen eine Verbesserung erzielt werden. Sobald diese dem Ausschuss vorlägen, könne man aktiv werden.

Herr Batenhorst erklärt, er sei grundsätzlich gegen seitlich parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand. Zudem merkt er an, dass der Parkplatzsuchverkehr sich lediglich auf die umliegenden Straßen verschiebe und nicht alle Bürger*innen alternativ Fahrrad fahren wollten.

Frau Naujokat merkt an, dass bereits im April 2021 das Bewohnerparken in Ottensen eingeführt werde. Des Weiteren stimme sie zu, dass die Situation in der Barnerstraße aufgrund der Enge der Fahrbahn und der Abbiegesituation schwierig sei. Vor dem Lessingtunnel halte sie die Anordnung von Tempo 30 aufgrund der Gefahrenlage an dieser Stelle für sinnvoll.

Herr Schröder erläutert, dass Parkplätze den Verkehrsfluss verlangsamten. Die Baumaßnahme am Lessingtunnel stehe kurz vor der Fertigstellung. In der Barnerstraße gebe es keine bekannten Unfallsituationen. In den letzten Jahren habe es dort lediglich einen Unfall gegeben, bei dem ein*e Radfahrer*in von einem Bus geschnitten worden sei.

Herr Harders weist auf die schlechte Einsehbarkeit vor dem Lessingtunnel hin. Zudem seien die Abstände aufgrund der Fahrbahnbreite schlecht einzuhalten. Es sei für die Anordnung von Tempo 30 nicht notwendig, dass in der Vergangenheit eine Unfalllage bestanden habe. Es müsse lediglich nachweisbar sein, dass die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass es zu Unfällen kommen könne.

Zudem habe es im letzten Jahr einem Zuwachs an Radfahrenden in Höhe von 33% gegeben und die Zahlen würden voraussichtlich weiter ansteigen.

Herr Strasser fügt hinzu, die Rechtslage sehe vor, dass Einzelfälle detailliert geprüft werden müssten. Durch eine Änderung der derzeitigen Rechtslage auf Bundesebene, solle die Umsetzung von Tempo 30 zukünftig erleichtert werden. Grundsätzlich werde die Fraktion DIE LINKE den Anträgen zu Tempo 30 gerne zustimmen.

Herr Müller-Goldenstedt berichtet, es gebe viele Städte, die eigene Ausnahmeregelungen für Geschwindigkeitsreduzierungen geschaffen hätten. Durch starken politischen Druck habe es auch in der Bernadottestraße und der Holländischen Reihe Anpassungen gegeben.

Er empfehle grundsätzlich die Einbindung der Bürger*innen im Rahmen eines Runden Tisches zum Thema Tempo 30.

Herr Olshausen bittet diesbezüglich noch um etwas Geduld. Da es sich bei den zuvor genannten Straßen um Bezirksstraßen handle, werde sich das Amt mit geeigneten Formaten an die Bürger*innen wenden und auch die Bürgerinitiative OG einbeziehen.

Herr Schmuckall merkt an, die Initiative habe hier weitergehende Ideen präsentiert. Ein Runder Tisch mit der Bezirksamtsleitung sowie Vertreter*innen der Fraktionen sollte zeitnah umsetzbar sein.

Der*die Vertreter*in der OG verdeutlicht, die Situation sei sehr besorgniserregend. Die Pkws könnten aufgrund der Enge der Straße die Abstände zu Radfahrenden nur schwer einhalten und das zuständige Polizeikommissariat (PK) komme seiner Pflicht nicht ausreichend nach. Parkverbote seien in Ottensen zur Gewohnheit geworden. Die Initiative erwarte, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln stärker kontrolliert werde. Die Erwartungen der Initiative seien daher zunächst nicht erfüllt worden. Die unterstützenden Stimmen aus dem Ausschuss seien jedoch sehr erfreulich.

Mehrere Ausschussmitglieder erachten es als sinnvoll, nach einer ausführlicheren Rücksprache mit dem zuständigen PK ggf. einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung des Hauptausschusses am 11.03.2021 zu diesem Thema einzubringen.

Herr Strasser beantragt die Prüfung, ob es vor dem Lessingtunnel zu Unfallsituationen zwischen Radfahrenden und Autofahrenden kommen könne.

Herr Sülberg meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Herr Strasser sichert zu, einen ausformulierten Antrag schriftlich bis zu nächsten Sitzung bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen.

Frau Fischer (Autobahn GmbH des Bundes) und ein*e Vertreter*in der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH stellen anhand von zwei Präsentationen (Anlage) einen Ausblick auf die Bauarbeiten im Rahmen des Tunnelbaus an der Bundesautobahn 7 (A7) sowie das bauzeitliche Mobilitätskonzept der Arenen vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Nach dem Abbruch der Brücken werde sofort mit der Herstellung der Tunnelzellen begonnen. Behelfsbrücken seien in diesem Fall keine geeignete Option.
• Die Brücken seien deutlich größer als bei bisherigen Projekten. Das Weiteren blieben die halben Bauwerke stehen und der Bau dauere länger, da nur von einer Seite gearbeitet werden könne. Aus diesem Grund werde eine längere Vollsperrung der Autobahn benötigt.
• Zum Schutz der A7 bedürfe es außerdem einer Grundwasserabsenkung, die während der Bauarbeiten stets gesichert sein müsse.
• Weitere große Maßnahmen, die berücksichtigt werden müssten, seien u.a. die Baurstraße und der Osdorfer Weg. Problematisch sei dabei die S-Bahnbrücke in der Baurstraße. Diese sei zu niedrig und die darunter verlaufende Straße müsse tiefergelegt werden.
• Das Ticket der Besucher*innen der Arenen beinhalte ein HVV-Ticket. Durch den in der Bauzeit entfallenden Teil der Parkplätze würden daher mehr Sonderzüge eingesetzt, um den Wegfall zu kompensieren. Diese würden jedoch oft nicht besonders gut angenommen.
• Des Weiteren stehe die Autobahn GmbH des Bundes auch in Kontakt mit der P + R-Betriebsgesellschaft mbH. Ziel sei es eine kostengünstigere Nutzung der Parkplätze für Gäste der Arenen zu ermöglichen und so die Gäste zur Nutzung der Angebote zu animieren.
• Bei Änderungen des Mobilitätsverhaltens seien jederzeit Nachjustierungen möglich.
• Es lasse sich nicht vorhersehen, ob eine Verlagerung vor allem zu einem P+R-Angebot wie z.B. den Parkplatz Bahrenfeld erfolge. Es werde daher frühzeitig und aktiv publiziert, dass es mehrere Parkangebote als Ausweichmöglichkeiten gebe.
• Erfahrungsgemäß lasse sich sagen, dass Faktoren wie die Anzahl der Umstiege, die Auslastungen der Züge und die Fahrzeit bis zur Arena für die Gäste eine wichtige Rolle spiele. Hier werde es erwartungsgemäß eine Lernphase geben.
• Ein zusätzlicher Halt der Nordostsee-Bahn in Stellingen sei aufgrund der hohen Kosten keine Option. Auch die umliegenden Parkhäuser seien im Rahmen des Konzeptes angefragt und geprüft worden. Diese stünden allerdings nicht unentgeltlich zur Verfügung.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass eine neue Stadtrad-Station geplant sei, die ggf. eine Rolle spielen könne.

Herr Sülberg berichtet, dass derzeit lediglich 30% der Gäste mit Bussen an- und abreisen würden. Die aktuelle Situation wäre ggf. eine Möglichkeit, um dies zu stärken. Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept würde ihm sehr gefallen.

Frau Templin merkt an, dass andere Fußballvereine keine Parkplätze am Stadion zur Verfügung stellen könnten. Die Fans würden sich an die neue Situation gewöhnen und anpassen.

Herr Müller-Goldenstedt erklärt, es gebe eine Mobilitätsstudie, in der dargelegt werde, dass 60% der Schleswig-Holsteiner*innen mit dem Pkw anreisten. An der Bundesautobahn 23 gebe es nur begrenzte Möglichkeiten aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden P+R-Angebote.

Frau Hepp (Landesbetrieb Verkehr, LBV) stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die geplante Einführung des Bewohnerparkens in Altona-Nord vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Auswertung der Befragungen der Anwohner*innen zum geplanten Bewohnerparken, decke sich mit den Ergebnissen der Kennzeichenerhebung, die der LBV durchgeführt habe. Auch die Handwerkskammer habe parallel eine Umfrage zum Bewohnerparken für das geplante Gebiet durchgeführt.
• Informationen zu der Anzahl der eigenen Pkw pro Haushalt lägen nicht vor, da diese im Rahmen der Umfrage nicht abgefragt worden seien. Es sei lediglich um eine Ja/ Nein-Antwort in Bezug auf einen eigenen Pkw gegangen.
• Es bestehe die Möglichkeit den Bewirtschaftungszeitraum auf 22 Uhr anzuheben, da dies besser an den Bedarf des Gebiets angepasst sei.
• Anspruch auf die Beantragung eines Besucherparkausweises hätten lediglich die Haushalte, die Teil des Bewohnerparkgebietes seien. Die Mitte Altona gehöre nicht dazu. Hier liege der Fokus explizit darauf, das Auto aus den Straßen herauszubekommen.
• Bei einer Onlinebeantragung betrügen die Kosten für einen Bewohnerparkausweis 25 Euro jährlich.
• Für das geplante Bewohnerparkgebiet Ottensen habe es keine Probleme oder Anmerkungen der Anwohner*innen gegeben. Aus diesem Grund sei es nicht im Verkehrsausschuss vorgestellt worden. Der geplante Einführungstermin sei der 05.04.2021.

Herr Stünitz weist darauf hin, dass es sinnvoll sei, in den Bewohnerparkgebieten Weidenallee und Alsenplatz eine Abstufung für den Bewirtschaftungszeitraum bis 22 Uhr einzurichten, da im angrenzenden Bewohnerparkgebiet Sternschanze der Bewirtschaftungszeitraum bis 24 Uhr andauere.

Herr Sülberg teilt mit, dass seine Fraktion keine Anmerkungen zu den hier vorliegenden Standorten habe.

Herr Hahn erklärt auf Nachfrage von Frau Naujokat, dass das Amt bei der Prüfung der Standorte immer gleich vorgehe.

Der Ausschuss hat zu den in der Drucksache aufgeführten Standorten keine Anmerkungen.

Der TOP mit der Drucksache 21-1736 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg stellt den Antrag vor.

Herr Strasser legt zwei Änderungsvorschläge für das Petitum dar und bitte um Ergänzung der folgenden Punkte:

• Im Einleitungstext solle der Begriff „zu berücksichtigen“ durch eine stärkere Formulierung ersetzt werden.

• Zu Punkt zwei solle ein weiterer Satz eingefügt werden, der verdeutliche, dass ein*e unabhängige*r Gutachter*in einbezogen werden müsse und der Denkmalschutz berücksichtigt werde.

Frau Naujokat erklärt, dass die SPD-Fraktion gerne als antragstellende Fraktion auf den Antrag aufgenommen werden würde.

Herr Schmuckall erläutert, dass die CDU-Fraktion dem ursprünglichen Antrag zustimmen könne.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Fraktion GRÜNE einer Instandsetzung der alten Brücke nicht zustimme.

Für den Einleitungstext schlägt Herr Sülberg eine alternative Formulierung vor, mit der sich die Fraktion DIE LINKE einverstanden erklärt.

Herr Strasser bittet darum, über die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG und die beteiligten Fachbehörden (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der DB AG in Bezug auf die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Schanzenstraße für die Verwirklichung folgender Punkte einzusetzen:

1.                                               Von der Nutzung des Bahnhofvorplatzes und des Dänenweg als Baustelleneinrichtungsflächen ist abzusehen, um eine über zwei Jahre andauernde Beeinträchtigung der Parknutzung zu vermeiden. Stattdessen sind Alternativen wie die Parkplatzflächen an der Lagerstraße zu verwenden. (einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE)

2.                                               Die neue Brücke soll sich so weit wie möglich am jetzigen Modell orientieren. Bestehende gestalterische Elemente wie Konsolenornamente, Verklinkerung oder die Form der Sockelleisten sollen beim Neubau aufgegriffen bzw. wiederverwendet werden. (einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE)

3.                                               Zum Schutz der Wohngebäude in der Schanzenstraße ist der vorgeschriebene Lärmschutz für den Neubau herzustellen. (einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE)

4.                                               Die in der Schanzenstraße entfallenden Fahrradbügel sind durch neue Bügel im Umfeld vollständig zu kompensieren. (einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE)

5.                                               Es ist darzustellen, wie sich die Gehwegbreiten unter der Brücke auf beiden Seiten durch den Umbau genau verändern sollen. (einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE)

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Batenhorst meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt an und bittet um Einladung von Vertreter*innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer, um die Maßnahme im Ausschuss vorzustellen.

Herr Sülberg und Frau Naujokat schließen sich der Bitte an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Harders meldet das Thema „Abschleppen gemäß SPL-Anweisung 2018-14“ als TOP für die nächste Sitzung an. Hierzu interessiere ihn insbesondere wie das konsequente Abschleppen gemäß dieser Anweisung in der Praxis erfolge.

Vertagt aus der Sitzung vom 15.02.2021.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert auf Bitte von Herrn Sülberg die Prüfung zu, ob es rechtlich gestattet sei, ohne Einverständnis der Politiker*innen oder anderen Dritten (z.B. Mitarbeiter*innen des Amtes oder des Polizeikommissariats) den von Petent*innen übersandten E-Mail-Verkehr in einer Eingabe zu veröffentlichen.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:

Eine Rückmeldung an die Ausschussmitglieder ist am 11.08.2021 per E-Mail erfolgt.]

Herr Schmuckall schlägt vor, eine Sprecher*innensitzung nur für die Behandlung von Eingaben durchzuführen, da aktuell wieder eine große Anzahl eingegangen sei. Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses sollten zudem drei Eingaben vorgesehen werden, um eine zeitnahe Behandlung zu ermöglichen.