W-LAN in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften – Bürgervertrag umsetzen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.05.2020 wurde der Stand der Umsetzung des Bürgervertrages LOB auf der Tagesordnung behandelt. Neben der Feststellung, dass die Bürgerverträge hinsichtlich der dort genannten Daten zur Reduzierung und Beendigung der öffentlich rechtlichen Unterkünfte in LOB nicht eingehalten werden können, da es aufgrund der fehlenden sozialen Wohnungspolitik des rot-grünen Senats, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und der Bezirk über mehrere Jahre nicht geschafft haben, den Geflüchteten eigenen Wohnraum zu verschaffen, hat die BASFI eingeräumt, dass die in Ziffer 12 des LOB-Bürgervertrags vereinbarte Verpflichtung, den Geflüchteten in Wohn- und Schlafräumen W-LAN zu verschaffen, ebenfalls nicht eingehalten wurde.

Größtenteils liegt nur in den Gemeinschaftsräumlichkeiten ein Hot-Spot vor – viel zu wenig, um gerade in Zeiten von Corona mit den freiheitseinschränkenden Maßnahmen Zugang zum Internet zu haben. Wenn die Unterbringung der geflüchteten Menschen in Absprache mit der Bürgerinitiative und den Akteuren vor Ort noch weiterhin verlängert werden soll, dann brauchen diese Menschen dringend einen W-LAN – Zugang.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Aus diesem Grund fordern wir das Bezirksamt nach § 19 BezVG auf,

1. dass am Blomkamp A + B, in der Notkestraße, im Albert-Einstein-Ring sowie in der Luruper Hauptstraße entsprechend des Bürgervertrages W-LAN bereitgestellt wird mit Empfangsmöglichkeiten auch in allen Wohn- und Schlafräumen.

1. weiterhin auch in der August-Kirch-Straße W-LAN bereitzustellen mit Empfangsmöglichkeiten in allen Wohn- und Schlafräumen.

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 BezVG den Senat bzw. die zuständige Fachbehörde dazu auf, Ziffer 12 des Bürgervertrages LOB ebenfalls entsprechend Ziffer 1a dieses Antrags umzusetzen.

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 BezVG den Senat bzw. die zuständige Fachbehörde dazu auf, Ziffer 12 des Bürgervertrages LOB ebenfalls entsprechend Ziffer 1b dieses Antrags umzusetzen.

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