Vorrang für Busse, trotz Baustellen Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 20-4844

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, folgende Ergänzungen am Ende des Beschlussvorschlags einzufügen:

I.

Zu den Punkten Nr. 5 und 6 wird die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gebeten, den Hamburger Verkehrsverbund mit einzubeziehen.

II.

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 Absatz 3 BezVG verpflichtet, möglichst  noch im Juni 2018 Fachleute zur Erörterung der Sach- und Rechtslage bezogen auf die in dem vorstehenden Maßnahmenkatalog der Nrn. 1 bis 6 in den Verkehrsausschuss zu entsenden.

Der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG empfohlen, möglichst noch im Juni 2018 einen Vertreter in den Verkehrsausschuss zu entsenden, um die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Nrn. 1 bis 6 zu erörtern.

Begründung:

Es ist nicht ausreichend lediglich einen empfehlenden Beschluss an die zuständigen Fachbehörden zu richten. Dies hätte lediglich zur Folge dass die angesprochenen Behörden nach § 27 Abs. 2  Satz 2 BezVG innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Beschlusses – also erst Mitte Juli 2018 - in einer schriftlichen Antwort mitteilen, ob und in welcher Form der empfehlende Beschluss der Bezirksversammlung berücksichtigt wird. Angesichts des Umfangs der anstehenden Baumaßnahmen sollten die in Nrn. 1 -6 empfohlenen Maßnahmen allerdings zügig noch im Juni 2018 in direkten Gesprächen mit den zuständigen Fachbehörden im Verkehrsausschuss geklärt werden.

ohne

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