Vorrang für Busse, trotz Baustellen Antrag der Fraktion DIE LINKE (2. Neufassung der Drucksache 20-4868)

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie der Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 Abs. 1 BezVG zu empfehlen:

1. In der Zeit der ab Einleitung der Baumaßnahmen an den Knotenpunkten Ebertallee/Luruper Chaussee/Notkestraße (Ebertplatz) und der Luruper Hauptstraße/Elbgaustraße/Rugenbarg die rechte Fahrspur der Luruper Hauptstraße – Luruper Chaussee – Bahrenfelder Chaussee vor den Knotenpunkten in eine Bus-/Taxi-Spur auszuweisen.

2. Für die Zeit der Einrichtung und Bestehen der Baustelle Bahrenfeld Trabrennbahn ist die Metrobuslinie 1 umzuleiten und über die Notkestraße – nicht über die Ebertallee –zu führen.

3. Für den Metrobus 1 ist die Notkestraße nur für Anliegerinnen und Anlieger sowie Busse frei zugeben.

4. Anliegerfahrten in der Notkestraße sind zu überprüfen.

5. Die zeitnahe Überprüfung der Taktungen der Metrobuslinien 1, 2 und 3 mit dem Ziel der Erhöhung der Taktung während der Einrichtung und Bestand der Baustellen. Hierbei wird die BWVI gebeten, den Hamburger Verkehrsbund miteinzubeziehen.

6. Eilbusse aus Lurup, Osdorf und Bahrenfeld zu den S-Bahn-Haltestellen „Elbgaustraße“, „Klein Flottbek“ und „Bahrenfeld“ einzurichten. Hierbei wird die BWVI gebeten, den Hamburger Verkehrsbund miteinzubeziehen.

Angesichts der Tatsache, dass die umfangreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Verkehrs an den Knotenpunkten Ebertallee/Luruper Chaussee/Notkestraße und Luruper Hauptstraße/Elbgaustraße/Rugenbarg in kürze angeordnet werden, liegt Dringlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 BezVG vor. Es ist daher eine dringliche Entscheidung des Hauptausschusses in seiner nächsten Sitzung am 12. Juli 2018 anstelle einer erst wieder am 30. August 2018 nach Ende der Sommerpause möglichen Beschlussfassung der Bezirksversammlung geboten.

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.