Veloroute 14 Elbgaustraße (Elly-See-Straße bis Niekampsweg/ Furtweg) Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. April 2021 stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) die Planung zur Veloroute 14 in der Elbgaustraße - Abschnitt Elly-See-Straße bis Niekampsweg/ Furtweg - vor. Ausweislich der vorgelegten Pläne ist es erforderlich, zwischen 41 und 55 Bäume zu fällen, um die vom LSBG vorgestellte Veloroutenplanung in der Elbgaustraße realisieren zu können. Es wird dadurch unverhältnismäßig in den Baumbestand eingegriffen. Radverkehrsförderung und Erhalt des Baumbestands sind aus Umwelt- und Klimaschutzgründen von gleichrangiger Bedeutung. Sie dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher ist die Förderung des Radverkehrs primär zu Lasten des umwelt- und klimaschädlichen motorisierten Individualverkehrs zu realisieren. Die vorgelegte Planung ist entsprechend zu überarbeiten.

Der Hauptausschuss soll anstelle der Bezirksversammlung entscheiden, da wegen der bereits zu dieser Planung abgelaufenen Stellungnahmefrist eine Eilbedürftigkeit gemäß § 15 Abs. 3 BezVG gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss dem Hauptausschuss, stellvertretend für die Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der LSBG wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die vorgestellte Planung der Veloroute 14 im Abschnitt Elbgaustraße (Elly-See-Straße bis Niekampsweg/ Furtweg) mit dem Ziel zu überarbeiten, die Zahl der erforderlichen Baumfällungen deutlich zu reduzieren. Es ist eine Planung zu erstellen, die eine Förderung des Radverkehrs primär zu Lasten des motorisieren Individualverkehrs realisiert.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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