22-1199

Planung und Sicherstellung von Aufenthalts- und Freiflächen im Kerngebiet von freiRaum Ottensen Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 07.07.2025 Mobilitätsausschuss Ö 5

Sachverhalt

Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Projekts „freiRaum Ottensen“ ergaben sich erneut Fragen zur Ausgestaltung. Die hier vorliegende Beschlussempfehlung soll den Umgang mit diesen Punkten festlegen. Die Empfehlung basiert auf eigenen fachlichen Einschätzungen, Rückmeldungen aus der Beteiligung und der Beratung im Mobilitätsausschuss am 16.06.2025.

In der Frage nach dem Ressourceneinsatz hat sich der Mobilitätsausschuss für einen dezentralen Einsatz der Ressourcen zur Aufwertung des erweiterten Projektgebietes ausgesprochen. In Bezug auf die Objektplanungen in der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße soll es vor Gastronomiebetrieben und ähnlichem Gewerbe (z. B. Kiosken) einen Sperrbereich für konsumfreie Sitzmöglichkeiten geben, um ungewollte Gruppenbildung (z. B. „Cornern“) zu reduzieren und diesbezügliche Konflikte zu vermeiden. Zur Sicherung von Geh- und Potenzialflächen soll zudem ein Freiflächenplan erstellt werden. Grundlage des Plans sind die genehmigten Sondernutzungen mit dem Stand 2019. Für die freizuhaltenden Gehwegbreiten werden folgende Standards angesetzt: Regelmaß: 2,65m (gem. technischem RegelwerkReStra), Mindestmaß: 2,00m. Vor Erstellung des Plans wird gemeinsam mit dem Rechtsamt geprüft, ob ein solcher Freiflächenplan eine rechtssichere Grundlage für die Genehmigung von Sondernutzungen darstellen kann.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Bezirksamt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss gemäß § 19 BezVG zu fassen:

  1. Die Mittel zur Aufwertung des öffentlichen Raums im erweiterten Projektgebiet von „freiRaum Ottensen“ sollen dezentral verwendet werden.
  2. Vor Gastronomiebetrieben ist eine Sperrzone für konsumfreie Sitzgelegenheiten vorzusehen.
  3. Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Freiflächenplan gemäß den oben genannten Vorgaben zu erstellen und vorab die rechtliche Tragfähigkeit als Grundlage für Sondernutzungsgenehmigungen zu prüfen.
Petitum/Beschluss

Der Mobilitätsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
07.07.2025
Ö 5
Anhänge

ohne

Lokalisation Beta
Ottensen Bahrenfelder Str. Ottenser Hauptstraße

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.