Pilotprojekt „Feierabendparken“ auch im Bezirk Altona prüfen Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Volt

Die angespannte Parksituation in vielen Quartieren des Bezirks Altona stellt insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine erhebliche Belastung für Anwohnende dar. Gleichzeitig stehen zahlreiche private Stellflächen – insbesondere auf Grundstücken von Einzelhandelsunternehmen – außerhalb der Geschäftszeiten ungenutzt zur Verfügung. Dieses Missverhältnis ist weder effizient noch zeitgemäß, verstärktden Parkdruck im öffentlichen Raum und führt zu zusätzlichem Suchverkehr in den Wohngebieten.

Im Bezirk Hamburg-Mitte wird derzeit ein Pilotprojekt erprobt, bei dem Stellplätze eines Lebensmittelmarktes außerhalb der Öffnungszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende nutzbar gemacht werden. Ziel ist es, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, den Parksuchverkehr zu reduzieren und kurzfristig Entlastung in dicht besiedelten Quartieren zu schaffen – ohne neue Flächen zu versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen einzuleiten. Das Projekt wird in Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privatem Betreiber umgesetzt und durch ein digitales Buchungssystem organisiert. Erste Rückmeldungen deuten darauf hin, dass dieser Ansatz geeignet ist, bestehende Parkraumkonflikte pragmatisch abzumildern und gleichzeitig Interessen des Einzelhandels zu berücksichtigen. Diese laufende Erprobung zeigt, dass pragmatische Kooperationen möglich sind, wenn Stadt und private Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Auch im Bezirk Altona bestehen vergleichbare Herausforderungen. In vielen Stadtteilen trifft ein hoher Parkdruck auf großflächige Einzelhandelsparkplätze, die abends und nachts leer stehen. Die aktuelle öffentliche Diskussion macht deutlich, dass die Menschen zurecht konkrete und kurzfristig wirksame Entlastungen erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob ein ähnliches Modell des „Feierabendparkens“ auch in Altona erprobt werden kann, um bestehende Flächen besser zu nutzen und die Situation für Anwohnende spürbar zu verbessern.

Dabei kann der Bezirk bereits auf eigene praktische Erfahrungen zurückgreifen. So wurde beispielsweise bei einem REWE-Markt in Altona ein digitales Nachbarschaftsparken umgesetzt, bei dem Stellplätze nach Geschäftsschluss für Anwohnende buchbar waren. Dieses Beispiel zeigt, dass entsprechende Kooperationen auch im Bezirk Altona grundsätzlich realisierbar sind und sowohl von Anwohnenden als auch von privaten Grundstückseigentümern angenommen werden. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sollten daher gezielt in die Prüfung und mögliche Ausweitung vergleichbarer Modelle im Bezirk einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 BezVG gebeten,

1. gemeinsam mit dem Bezirksamt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des in Hamburg-Mitte erprobten „Feierabendparkens“ auch im Bezirk Altona umgesetzt werden kann;

2. dabei insbesondere geeignete Standorte im Bezirk zu identifizieren, an denen private Parkflächen – etwa von Lebensmittelmärkten oder anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben – außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden könnten;

3. darüber hinaus zu prüfen, inwieweit auch öffentliche Flächen im Bezirk Altona – etwa Parkplätze öffentlicher Einrichtungen, Verwaltungsstandorte oder sonstige geeignete öffentliche Liegenschaften – außerhalb ihrer regulären Nutzungszeiten in ein vergleichbares System eingebunden und für ein zeitlich begrenztes Anwohnendenparken zur Verfügung gestellt werden können;

4. die im Bezirk Hamburg-Mitte gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und auf ihre Übertragbarkeit auf die unterschiedlichen Quartiersstrukturen in Altona zu prüfen;

5. rechtliche, organisatorische und technische Rahmenbedingungen zu klären, insbesondere in Bezug auf Nutzungszeiten, Kontrolle, ein möglichst einheitliches digitales Buchungssystem für alle Anbieter und Bezirke sowie die Wahrung der Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer;

6. zu prüfen, ob und wie private Unternehmen für eine freiwillige Beteiligung an einem solchen Pilotprojekt gewonnen werden können;

7. dem Mobilitätsausschuss über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche nächste Schritte zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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