On-demand-Angebote in Lurup und Osdorf über das Jahr 2022 hinaus: bezahlbar, erreichbar, inklusiv Antrag der Fraktion GRÜNE
Die Bezirksversammlung Altona hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und die Finanzbehörde mit Beschluss Drs. 21-2823.1 vom Februar 2022 aufgefordert zu prüfen, wie lang das als Modellprojekt gestartete Ridepooling-Angebot ioki Hamburg über den bislang zugesagten Zeitraum hinaus verlängert werden kann und, falls sich keine Perspektive bis zur schienengebundenen Anbindung der Stadtteile ergeben sollte, Gespräche mit der MOIA GmbH mit dem Ziel aufzunehmen, ein Nachfolgeangebot für die gesamten Stadtteile Osdorf, Iserbrook und Lurup zu entwickeln.
Die BVM hat nun mitgeteilt, dass zum Jahresende 2022 das ioki-Angebot in Lurup und Osdorf durch ein Angebot des Mobilitätsdienstleisters MOIA ersetzt werden wird.
Das in den HVV Verbundtarif integrierte ioki-Angebot ist längst zu einem wichtigen Baustein des öffentlichen Nahverkehrs in Lurup und Osdorf geworden. Angesichts der Integration in den HVV Verbundtarif ist ioki mit einem moderaten Tarifzuschlag von 1 Euro ein für die Wohnbevölkerung in beiden Stadtteilen erschwingliches Angebot.
Die dicht besiedelten Stadtteile Lurup und Osdorf waren ohne die seit Mitte 2018 verkehrenden ioki-Shuttles nicht ausreichend an den ÖPNV angebunden. Eine überschlägige Analyse der Einzugsbereiche der S-Bahn- (600 m) und Bushaltestellen (400 m) ergibt, dass etwa 5.000 Menschen in diesen Stadtteilen außerhalb der Einzugsbereiche von Bus und Bahn leben. Mehr als 730.000 Fahrgäste nutzten in den vergangenen vier Jahren das mit dem Deutschen Verkehrswende-Preis 2022 ausgezeichnete Leuchtturmprojekt ioki, das ab 2023 von Lurup/Osdorf nach Billbrook und Harburg verlagert werden soll. Dort gibt es bislang noch kein vergleichbares, bedarfsgerechtes Verkehrsangebot. Im Gegenzug plant der Ridepooling-Anbieter MOIA, gefördert mit Bundesmitteln im Rahmen des Modellprojekts „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt“, sein Geschäftsgebiet auch in die äußere Stadt nach Lurup und Osdorf auszuweiten und sein Angebot besser mit dem ÖPNV zu verzahnen.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 4.7.2022 haben Vertreter*innen des Luruper Forums, der Luruper VerkehrsAG und des Bezirksseniorenbeirates zu der Entwicklung Stellung genommen und die Beendigung von ioki in Altona kritisiert. Es wurde auch deutlich gemacht, dass für die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, MOIA nur dann einen adäquaten Ersatz für ioki bieten kann, wenn auch eine tarifliche Einbindung in den HVV wirtschaftlich gelingt und auch bei Erreichbarkeit und Inklusion von MOIA deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Eine bedarfsgerechte Erweiterung des ÖPNV sollte zusätzlich mit einem elektrisch betriebenen Quartiersbus in Größe der Bergziege bzw. Dorfkutsche erfolgen. Ein fester Fahrplan hat den Vorteil, dass dieses Angebot auch von Menschen genutzt werden kann, die nicht die notwendige App für On-Demand-Services nutzen.
Die Notwendigkeit einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses am 14. Juli 2022 nach § 15 Abs. 3 S. 1 BezVG folgt daraus, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung erst in der nächsten Sitzung am 25. August 2022 möglich wäre. Infolge der sechswöchigen Frist zur Stellungnahme nach § 27 Abs. 2 S. 1 BezVG, wäre mit einer Antwort der BVM erst Mitte Oktober 2022 zu rechnen. Dies ist mit Blick auf den zum Jahresende geplanten Ersatz des Ioki-Angebots durch das MOIA-Angebot zu spät, um seitens der Bezirkspolitik noch politisch darauf reagieren zu können.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG gebeten, Gespräche mit MOIA zu führen mit dem Ziel, eine tarifliche Verzahnung mit dem HVV-Tarif zu erreichen. Dabei soll insbesondere das bisher von ioki erbrachte Angebot im Sinne eines Zubringerverkehrs zu den S-Bahn- und Bushaltestellen zu einem vergleichbaren Preisniveau angeboten werden, Vergünstigungen wie das Sozialticket oder Sondertarife für Schüler*innen oder Auszubildende sollen übertragbar werden. Das Netz an virtuellen Haltestellen ist so eng zu knüpfen, dass möglichst keine fussläufigen Entfernungen über 200 m entstehen. Die bislang nicht barrierefreien MOIA-Fahrzeuge sind so umzurüsten, dass auch Rollstuhlfahrer*innen und andere in der Mobilität eingeschränkte Personen mitfahren können. Die Bezahlsysteme sind so auszuweiten, dass auch Personen ohne Internetzugang oder Kreditkarte die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten, mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) die Einrichtung eines Quartiersbusses ab 2023 insbesondere für die Wohngebiete in Lurup und Osdorf zu prüfen, welche sich nicht im Einzugsbereich von S-Bahn- und Bushaltestellen befinden (Anlage).
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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.