Nutzung des früheren McDonald’s-Pavillons am Bahnhof Altona als Hilfseinrichtung für obdachlose Menschen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mitte August 2024 wurde medienöffentlich bekannt, dass der Antrag des Lebensmitteldiscounters LIDL den früheren McDonald‘s-Pavillons am Bahnhof Altona künftig als Pfandrücknahmestation und als Aufenthaltsräume für die Mitarbeitenden zu nutzen, vom Bezirk Altona nicht genehmigt werden wird. Mit dem Scheitern der Nutzungspläne für den Pavillon, besteht die Möglichkeit, dass die Firma LIDL kein ökonomisches Interesse mehr daran hat, den Mietvertrag mit der städtischen Sprinkenhof GmbH fortzusetzen. Bei einer Vertragsaufhebung besteht die Chance, den Pavillon doch noch für die an dieser Stelle dringend benötigte Hilfseinrichtung für Obdachlose zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sozialausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, ihren Einfluss auf die stadteigene Immobilienfirma Sprinkenhof GmbH dahingehend auszuüben, dass der Nutzungsvertrag mit der Firma LIDL bzgl. des früheren McDonald’s-Pavillons am Bahnhof Altona (Paul-Nevermann-Platz) vorzeitig wieder aufgehoben wird.

2. Sobald der Nutzungsvertrag des Pavillons mit LIDL aufgehoben ist, wird die Sozialbehörde gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in Absprache mit dem städtischen Eigentümer Sprinkenhof GmbH – ggf. unter Einbeziehung der Finanzbehörde – die rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Teil des Gebäudekomplexes Bahnhof Altona (Pavillon Paul‑Nevermann-Platz), welcher langjährig bis Ende Dezember 2022 als McDonald`s Schnellrestaurant genutzt wurde, für eine soziale Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, die vor Ort niedrigschwellige soziale Hilfen für obdachlose Menschen anbietet.

:

Der Sozialausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

ohne