Nach der Feier muss aufgeräumt werden! Antrag der CDU-Fraktion

Die ersten Lockerungen nach der dritten Welle der Corona-Pandemie und das gute Wetter treiben in diesen Tagen viele Menschen auf die Straßen, Plätze und in die Parkanlagen, um sich wieder ungezwungener zu begegnen. Lange Wochen der Isolation haben teilweise seelische Narben bei den Menschen hinterlassen, gerade auch Jungerwachsene sind laut Aussagen der Jugendhilfeträger betroffen. Ein Zusammentreffen an der frischen Luft ist daher sowie aus pandemischer, als auch aus sozialer Sicht zu unterstützen.

Allerdings laufen die nicht-organisierten, spontanen Treffen an der einen oder anderen Stelle aus dem Ruder: aus Treffen wird Party und aus Party mitunter lautstarke Trinkgelage von mehreren hundert Menschen, so dass die Polizei einschreiten muss und derartige Versammlungen auflösen muss. Die Feiernden kommen dabei mutmaßlich aus allen Teilen Hamburgs zusammen und sicherlich auch darüber hinaus aus den benachbarten Bundesländern, es handelt sich also nicht um rein lokale Phänomene.

Für die Anwohner bietet sich am Tag danach leider oft ein Bild der Vermüllung: zerbrochene Flaschen, Müll und Fäkalien in unzumutbarem Ausmaß. Dieses Bild entstand zum Beispiel so am vergangenen Wochenende am Kemal-Altun-Platz.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, Hinweise der Bevölkerung auf Vermüllung nach „Party-Gelagen“ nachzugehen und bei Bedarf eine prompte Reinigung durch die Stadtreinigung zu veranlassen, ggf. auch am Wochenende.

1. Die BUKEA wird nach § 27 BezVG gebeten, für diese Sonder-Reinigungen mindestens noch in diesem Pandemie-Jahr 2021 keine Gebühren bei den betroffenen Anwohnern einzuziehen und diese auch nicht dem Bezirksamt Altona in Rechnung zu stellen.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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