Mehr Sicherheit am Bahnhof Holstenstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2024
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.04.2024 anliegende Drucksache 21-4980B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 17.05.2024 wie folgt Stellung genommen:
Für den Handlungsbereich der Polizei (1. Absatz der Bitte der BV Altona in Fettdruck) siehe Bürgerschafts-Drs. 22/14565 vom 5. März 2024 (Zitat aus Vorbemerkung des Senats und Antwort in Vorbemerkung des Senats und in Antwort zu Frage 4).:
„Frage 4: In Drs. 22/12093 antwortete der Senat, dass durch das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 21 eigene Kräfte des täglichen Dienstes, der Dienstgruppe Operative Aufgaben/Lokale Präsenz (DGOA/ LP), des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) sowie der Dienstgruppe Fahndung (DGF) im dortigen Bereich eingesetzt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Kräftezuweisung durch die „Task Force BtM der Region Mitte I“ auch Zusatzkräfte der Bereitschaftspolizei gezielt zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Betäubungsmittel(BtM)Kriminalität eingesetzt. Wie viele Beamte sind somit täglich vor Ort? Wie stimmen sich diese untereinander ab und wie wird auf die sich dramatisch verschlechternde Situation reagiert?“
Antwort des Senats zu Frage 4:
„Die Polizeipräsenz auf dem Holstenplatz und im Bertha-von-Suttner-Park wurde seit Beginn 2022 deutlich verstärkt und der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern im Quartier intensiviert. Die Polizei trifft im Sinne der Fragestellung im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 21 setzt hierfür die vorhandenen personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein. Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen siehe Drs. 22/5205 und 22/13419.“
Aktueller Sachstand:
Die Ausführungen des Senats entsprechen nach polizeilichen Erkenntnissen weiterhin dem aktuellen Sachstand.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat mit Schreiben vom 05.06.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die Sozialbehörde steht bezüglich der Situation am Bahnhof Holstenstraße und der Auswirkungen auf die Beratungs- und Begegnungsstätte Stresemannstraße 150 mit dem Bezirksamt Altona, dem Betreiber der Einrichtung Fördern und Wohnen AöR (F&W) sowie dem Kooperationspartner Palette e.V. im engen Austausch. Mit der Schließung des Gartens und einem erhöhten Einsatz der Polizeikräfte im Umfeld konnte die angespannte Lage bereits etwas entschärft werden. Es werden derzeit weitere Maßnahmen geprüft, die Überlegungen zur Entlastung der Einrichtung sind noch nicht abgeschlossen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass einer Erweiterung der Kapazitäten der Beratungs- und Begegnungsstätte aufgrund der bestehenden räumlichen Gegebenheiten Grenzen gesetzt sind. Als Anlaufstelle für die Zielgruppe der Drogenkonsumenten, die aktuell die Einrichtung anläuft, stehen die Kontakt- und Beratungsstelle Stay Alive für Drogenabhängige sowie das DrobInn zur Verfügung, auf die die Klientinnen und Klienten weiter vorrangig hingewiesen werden.
Um die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt personell und qualitativ zu stärken, befindet sich die Sozialbehörde unter Beteiligung des Hilfesystems derzeit in einem Prozess zur Neuausrichtung der Straßensozialarbeit für obdachlose volljährige Personen. Dieser dauert noch an, wird aber u.a. perspektivisch eine Stärkung der Ressourcen der Straßensozialarbeit für diese Zielgruppe in den Bezirken vorsehen, die erheblich betroffen sind.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 07.06.2024 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt wird in 2024 federführend zweimal im Jahr und anlassbezogen einen moderierten Runden Tisch Holstenstraße durchführen. Der erste moderierte Runde Tisch wird am 12.06.2024 ab 18 Uhr in der Christuskirche stattfinden.
Die Polizei, die S-Bahn Sicherheit, Palette und F&W, Bezirksamt und Politik werden noch dazu eingeladen. Das Protokoll wird dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
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Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.