Magistralenentwicklung in Altona – Beteiligung der Öffentlichkeit Beschlussvorlage des Amtes

Per Beschluss gemäß § 19 (2) BezVG vom 20.02.2020 (Drucksache 21-0595.1) wird das Bezirksamt gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen zur Stadtentwicklung der Magistralen im Raum der betroffenen Stadtteile unter Einbeziehung geeigneter Referent*innen in absehbarer Zeit stattfinden.

Das Bezirksamt schlägt vor, im Laufe des Jahres 2021

-          entlang der Magistrale B431 zwei Veranstaltungen (beispielsweise für die Stadtteile Rissen/Sülldorf/Iserbrook und Osdorf/Groß Flottbek/Bahrenfeld) und

-          entlang der Luruper Hauptstraße eine Veranstaltung für den Abschnitt nördlich Rugenbarg/Elbgaustraße

in Form einer Öffentlichen Anhörung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona durchzuführen. Auf eine zweite Veranstaltung entlang der Luruper Hauptstraße/Luruper Chaussee wird verzichtet, da die Magistrale zum Teil in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen fällt und der Fokus der bezirklichen Magistralenentwicklung folglich auf den genannten Abschnitt gerichtet ist.

Angedacht ist jeweils eine Kombination aus Online- und Präsenzveranstaltung unter Beachtung der geltenden Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Veranstaltungen werden vorab ähnlich wie bei einer Öffentlichen Plandiskussion angekündigt.

Es wird ein*e Vertreter*in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen angefragt, um die Magistralenentwicklung aus gesamtstädtischer Perspektive zu beleuchten. Im Anschluss erläutert das Bezirksamt die Magistralenentwicklung aus bezirklicher Perspektive und geht auf einzelne Umsetzungsschritte (insbesondere laufende Bebauungsplanverfahren) ein. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung behält sich vor, eine*n Referent*in zum Thema Lärmimmissionen hinzuzuziehen.

Vor Ort ist ein beschränkter Teilnehmer*innenkreis zugelassen (Auswahl nach Eingang der Anmeldung); parallel wird die Veranstaltung online übertragen. Sowohl online als auch vor Ort können die Bürger*innen ihre Fragen und Anregungen gegenüber den anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen äußern.

Das oben beschriebene Format lehnt sich damit an das Veranstaltungskonzept „Brünschenwiesen“ an. Darüber hinaus wurde in Betracht gezogen, die Idee eines Workshops in die Form einer Online-Beteiligung zu überführen, indem auf einer Karte per Stecknadel-Funktion Anregungen und Bedenken eingebracht werden können. Hiervon wird jedoch Abstand genommen, da eine derartige Beteiligung einen Workshop nicht ersetzen kann. Auch finden die Ergebnisse keine unmittelbare Verwendung, da die Beteiligung in keinen übergeordneten Planungsprozess eingebunden ist. Im konkreten Planungsfall verbleibt jedoch die Möglichkeit über die Öffentliche Plandiskussion ein ortsspezifisches und planungsrelevantes Meinungsbild einzuholen.

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