MädchenOase und Kita Tüdelband erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.10.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 anliegende Drucksache 21-0318 beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 26.11.2019 wie folgt Stellung genommen:
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) soll zum Wohnungsbauprogramm des Senats unter anderem dadurch beitragen, dass pro Jahr städtische Flächen für den Bau von mindestens 2.500 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch innerstädtische Flächen betrachtet werden, deren Wohnungsbaupotenzial nur realisiert werden kann, wenn damit möglicherweise verbundene Nutzungskonflikte gelöst werden. In diesem Zusammenhang hat der LIG private Projektentwickler damit beauftragt, in Absprache mit den vor Ort Beteiligten für entsprechende Potenzialflächen Nutzungskonzepte vorzuschlagen. Die üblichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der bezirklichen Gremien sowie die Zuständigkeit der Bezirksämter für das Bebauungsplan- und das Baugenehmigungsverfahren bleiben in vollem Umfang erhalten.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 20.02.2020 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona unterstützt den Verbleib der heutigen Nutzer. Eine Änderung des Planungsrechts ist zunächst nicht erforderlich und folglich auch nicht vorgesehen.