22-2165

K.o.-Tropfen: Prävention, Aufklärung und Opferschutz in Altona stärken Antrag der CDU-Fraktion

Antrag öffentlich

Sachverhalt

K.o.-Tropfen stellen eine erhebliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung dar; zugleich ist ihre Nachweisbarkeit zeitlich stark begrenzt, sodass Betroffene häufig unter erheblichem Zeitdruck handeln müssen. Daraus folgt ein besonderer Handlungsbedarf für niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen, eine schnelle Testmöglichkeit sowie eine frühzeitige und breit angelegte Aufklärung.

Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren unterschiedliche Maßnahmen zur Prävention und Unterstützung bei Verdachtsfällen erprobt oder ausgebaut. Besonders hervorzuheben ist das Ulmer Projekt „Ausgeknockt? Ulm testet auf K.O.“, das als kooperativer Ansatz unter Einbindung kommunaler Stellen und fachlicher Partner auf Aufklärung, Sensibilisierung und Testmöglichkeiten setzt. Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde das Pilotprojekt in Ulm verlängert, was das fortbestehende Interesse an diesem Modellansatz unterstreicht.

Auch andere Beispiele zeigen, dass eine wirksame Strategie mehrere Ebenen verbinden muss: zielgruppenspezifische Aufklärung, die Einbindung von Beratungs- und Opferschutzstrukturen sowie öffentlich sichtbare Informationskampagnen. Programme wie „Safe it first“ in Bayern oder kommunale Kampagnen in Thüringen und Regensburg verdeutlichen zudem, dass insbesondere junge Menschen in Schulen, Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen gezielt erreicht werden müssen.

r den Bezirk Altona ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, Prävention und Opferschutz stärker zu verzahnen. Neben einer bezirksbezogenen Aufklärungskampagne bedarf es einer institutionell abgesicherten Unterstützung derjenigen Stellen, die Betroffene beraten und begleiten, sowie einer klar geregelten Kostenübernahme für Testungen, damit finanzielle Hürden einer zeitnahen Abklärung nicht entgegenstehen. Angesichts des vielfältigen Nachtlebens, zahlreicher Veranstaltungsorte und einer großen Zahl junger Menschen im Bezirk erscheint Altona in besonderer Weise geeignet, ein entsprechendes Pilotprojekt zu initiieren.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen, das Bezirksamt aufzufordern, sich bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass für den Bezirk Altona ein Pilotprojekt zur Prävention, Aufklärung und Unterstützung von Betroffenen von K.o.-Tropfen eingerichtet wird.

Dieses Pilotprojekt soll insbesondere folgende Elemente umfassen:

  • die Übernahme der Kosten für Beratungs-, Begleit- und Unterstützungsangebote einschlägiger Opferschutzverbände und Fachberatungsstellen durch die zuständige Sozialbehörde,
  • die Übernahme der Kosten für Testungen auf K.o.-Tropfen durch die zuständige Innenbehörde, um eine möglichst frühzeitige Abklärung und Beweissicherung zu erleichtern,
  • die Entwicklung und Durchführung einer bezirksweiten Aufklärungskampagne an Schulen, in Jugendzentren und in öffentlichen Einrichtungen,
  • sowie die Konzeption und Umsetzung einer öffentlich sichtbaren Plakat- und Informationskampagne im Bezirk Altona.
Petitum/Beschluss

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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