Hundeauslauffläche Jenischpark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.01.2018
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 25.01.2018 anliegende Drucksache 20-4324.1 beschlossen.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat hierzu mit Schreiben vom 05.03.2018 wie folgt Stellung genommen:
Zu 3:
Beim Hundekontrolldienst (HKD) handelt sich um eine sog. zentrale Aufgabe für die Bezirksverwaltung. Sie ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte mit den bis heute vorgehaltenen Personalressourcen übertragen worden. Das Bezirksamt beabsichtigt nicht, diese aus Mitteln des Einzelplans 1.2. allein zulasten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zu erhöhen. Im Übrigen entspricht der von der Bezirksversammlung Altona geforderte, nicht anlassbezogene Einsatz im Jenischpark nicht dem originären Aufgabenfeld des HKD.
Zu 4:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird den Hundekontrolldienst (HKD) im Jenischpark nicht nur anlassbezogen einsetzen, sondern darüber hinaus diesen Bereich als einen weiteren Einsatzschwerpunkt einstufen und den HKD unter Berücksichtigung wechselnder Prioritäten dort im Rahmen seiner personellen Kapazitäten tätig werden lassen.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 13.03.2018 wie folgt Stellung genommen:
Den Haushaltsplan 2017/2018 hat die Bürgerschaft bereits im Dezember 2016 beschlossen. Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2019 und 2020 erfolgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018. Die Bezirksämter werden von der Finanzbehörde wie in früheren Jahren an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs des Senats beteiligt.