Flächen an der Rindermarkthalle für den Stadtteil nutzbar machen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)
Letzte Beratung: 22.09.2020 Cityausschuss Ö 5.13
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 die Drucksache 21-5332 einstimmig beschlossen.
Vor der Rindermarkthalle befindet sich im Moment eine JET-Tankstelle. Der Mietvertrag läuft demnächst aus und müsste verlängert werden. Stattdessen soll die Fläche vor der Rindermarkthalle sinnvoll genutzt werden. Zwischen Bunker, Rindermarkthalle und der alten Rinderschlachthalle befindet sich nicht nur die Straße Neuer Kamp, sondern um U-Bahn Feldstraße herum, auch noch die Ein- und Ausfahrten zur Tankstelle. An Wochenenden mit dem Flohmarkt, abends für die Feiernden und unter der Woche für Besucher*innen, die Ecke ist immer sehr belebt. Der Quartiersbeirat hat deshalb schon lange die Forderung aufgestellt den Mietvertrag der Tankstelle nicht zu verlängern.
Der Raum den die Tankstelle jetzt einnimmt könnte deutlich besser genutzt werden, getankt werden kann in der Umgebung an mehreren Stellen.
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Petitum/Beschluss:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen:
Den Mietvertrag der Tankstelle vor der Rindermarkthalle nicht zu verlängern.
Gemeinsam mit Anwohner*innen und Anlieger*innen Ideen für die Nutzung der freiwerdenden Fläche zu finden.
Und dem Cityausschuss zu berichten.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 14.09.2020 wie folgt Stellung:
Die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raums betrachten die zurzeit von der Tankstelle in Anspruch genommene Fläche ebenfalls als ein wichtiges Potenzial für die Freiraumversorgung im Stadtteil St. Pauli.
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wirkte in den im Jahr 2019 erfolgten Abstimmungsgesprächen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) / Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Betreibergesellschaft der Tankstelle erfolgreich darauf hin, dass der Pachtvertrag nicht verlängert wird resp. wurde. Der Standort soll entsprechend dem laufenden Vertrag zum 31.12.2021 aufgegeben werden.
Die Fläche wird im baulich-räumlichen Kontext mit den laufenden Planungen zur freiraumplanerischen Qualifizierung der angrenzenden Vorplatzfläche der Rindermarkthalle, die gem. Pachtvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Fa. EDEKA als Pächterin von Halle und Vorplatz durch die EDEKA und in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu leisten ist, und den Freiflächen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Paulihaus“ im Eckbereich Neuer Kamp/Budapester Straße betrachtet. Ziel ist hierbei eine abgestimmte und konsistente Gesamtplanung für die genannten Teilflächen. In diesem Zusammenhang soll weiterhin die Verkehrsführung zwischen Feldstraße/Neuem Kamp und den Stellplätzen der Rindermarkthalle und dem Recyclinghof der Stadtreinigung Hamburg überprüft werden, die zurzeit in Hinblick auf die Verkehrssicherheit erhebliche Defizite aufweist.
Die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raums befinden sich seit Juli 2019 gemeinsam mit den weiteren betroffenen bezirklichen und gesamtstädtischen Dienststellen und der Bezirkspolitik in enger Abstimmung mit EDEKA und den von EDEKA beauftragten Freiraum- und Verkehrsplanern. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung berichtete dem Stadtplanungsausschuss hierzu mehrfach (aktuell in der Sitzung vom 06. November 2019).
Das letzte Abstimmungsgespräch im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit den Fachämten Management des öffentlichen Raums und Wirtschaftsförderung, der Bezirkspolitik, des Amtes für Denkmalschutz, des LIG, der Sprinkenhof GmbH, des LSBG, der Stadtreinigung Hamburg und der EDEKA sowie der externen Fachplaner erfolgte am 19.02.2020. Coronabedingt erfolgten hiernach zunächst keine weiteren Abstimmungen.
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung strebt nun einen Nachfolgetermin mit den genannten Akteuren für Oktober 2020 an und wird hierzu zeitnah einladen.
Im Rahmen der weiteren Abstimmungen ist zu erörtern, mit welchen Zielen und in welchem Format eine Einbindung der lokalen Öffentlichkeit in die Entwurfserstellung sinnvoll ist.
Sachverhalt:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 die Drucksache 21-5332 einstimmig beschlossen.
Vor der Rindermarkthalle befindet sich im Moment eine JET-Tankstelle. Der Mietvertrag läuft demnächst aus und müsste verlängert werden. Stattdessen soll die Fläche vor der Rindermarkthalle sinnvoll genutzt werden. Zwischen Bunker, Rindermarkthalle und der alten Rinderschlachthalle befindet sich nicht nur die Straße Neuer Kamp, sondern um U-Bahn Feldstraße herum, auch noch die Ein- und Ausfahrten zur Tankstelle. An Wochenenden mit dem Flohmarkt, abends für die Feiernden und unter der Woche für Besucher*innen, die Ecke ist immer sehr belebt. Der Quartiersbeirat hat deshalb schon lange die Forderung aufgestellt den Mietvertrag der Tankstelle nicht zu verlängern.
Der Raum den die Tankstelle jetzt einnimmt könnte deutlich besser genutzt werden, getankt werden kann in der Umgebung an mehreren Stellen.
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Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen:
Den Mietvertrag der Tankstelle vor der Rindermarkthalle nicht zu verlängern.
Gemeinsam mit Anwohner*innen und Anlieger*innen Ideen für die Nutzung der freiwerdenden Fläche zu finden.
Und dem Cityausschuss zu berichten.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 14.09.2020 wie folgt Stellung:
Die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raums betrachten die zurzeit von der Tankstelle in Anspruch genommene Fläche ebenfalls als ein wichtiges Potenzial für die Freiraumversorgung im Stadtteil St. Pauli.
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wirkte in den im Jahr 2019 erfolgten Abstimmungsgesprächen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) / Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Betreibergesellschaft der Tankstelle erfolgreich darauf hin, dass der Pachtvertrag nicht verlängert wird resp. wurde. Der Standort soll entsprechend dem laufenden Vertrag zum 31.12.2021 aufgegeben werden.
Die Fläche wird im baulich-räumlichen Kontext mit den laufenden Planungen zur freiraumplanerischen Qualifizierung der angrenzenden Vorplatzfläche der Rindermarkthalle, die gem. Pachtvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Fa. EDEKA als Pächterin von Halle und Vorplatz durch die EDEKA und in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu leisten ist, und den Freiflächen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Paulihaus“ im Eckbereich Neuer Kamp/Budapester Straße betrachtet. Ziel ist hierbei eine abgestimmte und konsistente Gesamtplanung für die genannten Teilflächen. In diesem Zusammenhang soll weiterhin die Verkehrsführung zwischen Feldstraße/Neuem Kamp und den Stellplätzen der Rindermarkthalle und dem Recyclinghof der Stadtreinigung Hamburg überprüft werden, die zurzeit in Hinblick auf die Verkehrssicherheit erhebliche Defizite aufweist.
Die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raums befinden sich seit Juli 2019 gemeinsam mit den weiteren betroffenen bezirklichen und gesamtstädtischen Dienststellen und der Bezirkspolitik in enger Abstimmung mit EDEKA und den von EDEKA beauftragten Freiraum- und Verkehrsplanern. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung berichtete dem Stadtplanungsausschuss hierzu mehrfach (aktuell in der Sitzung vom 06. November 2019).
Das letzte Abstimmungsgespräch im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit den Fachämten Management des öffentlichen Raums und Wirtschaftsförderung, der Bezirkspolitik, des Amtes für Denkmalschutz, des LIG, der Sprinkenhof GmbH, des LSBG, der Stadtreinigung Hamburg und der EDEKA sowie der externen Fachplaner erfolgte am 19.02.2020. Coronabedingt erfolgten hiernach zunächst keine weiteren Abstimmungen.
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung strebt nun einen Nachfolgetermin mit den genannten Akteuren für Oktober 2020 an und wird hierzu zeitnah einladen.
Im Rahmen der weiteren Abstimmungen ist zu erörtern, mit welchen Zielen und in welchem Format eine Einbindung der lokalen Öffentlichkeit in die Entwurfserstellung sinnvoll ist.
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