Falschparken verhindern, vor Bordsteinabsenkungen in der Linse Fahrbahnschraffierungen aufbringen
Letzte Beratung: 25.09.2025 Bezirksversammlung Ö 10.9
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drucksache |
Ergebnis |
RaSE (Antrag der Fraktion DIE LINKE) |
14.07.2025 |
8.8 |
22-1274 |
vertagt |
RaSE (s.o.) |
15.09.2025 |
16.3 |
s.o. |
Empfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und Fraktion Die LINKE bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion. (Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend). |
In der „Linse“ in Stellingen sind auf Anregung der dort Wohnenden die Bordsteinkanten an wichtigen Querungsstellen vor einigen Jahren durch das Bezirksamt abgesenkt worden, um es Rollstuhlfahrenden, gehbehinderten Menschen oder Personen mit Kinderwagen leichter zu machen, die Fahrbahn zu queren.
Inzwischen sind diese Absenkungen regelmäßig durch falsch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, so dass diese ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.
Oftmals ist den falsch Parkenden nicht bekannt, dass sie gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen.
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Freigabe für die Anordnung von Fahrbahnschraffierungen vor den betreffenden Bordsteinabsenkungen anzufordern und diese durch das zuständige Fachamt umzusetzen.
keine
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