Einsetzung eines Untersuchungsausschusses/Sonderausschusses Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung Altona bzw. der Hauptausschuss setzt einen Untersuchungsausschuss (Sonderausschuss) ein, der die Vorgänge im Tiefbauamt Altona mit den folgenden Fragestellungen untersuchen soll:

1. Warum ist die ursprüngliche Beschlusslage des Verkehrsausschusses bzw. der Bezirksversammlung und die Absprachen, die mit dem BID zum Umbau der Waitzstraße getroffen wurden, nicht 1-zu-1 umgesetzt worden? Wieso hat die Verwaltung die Politik nicht umgehend informiert, dass sie die o. g. Beschlusslage nicht umgesetzt hat?

2. Warum ist trotz des Drängens und der Nachfrage, nachdem es zu ersten Unfällen in der Waitzstraße kam, sowie der Beschlussfassung im Verkehrsausschuss, eine Nachrüstung des Anprallschutzes vorzunehmen, monatelang nichts passiert?

Der Hauptausschuss beschließt zu o. g. Sachvorgängen Akteneinsicht. Alle Protokolle des Verkehrsausschusses ab Januar 2014 sowie die Protokolle des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, bei denen die Waitzstraße auf der Tagesordnung stand, werden den Fraktionen in digitaler Form vorab zugeleitet. Darüber hinaus sollen ebenfalls die Gesprächsprotokolle der Verwaltung mit dem BID, alle vorhandenen Gutachten zu o. g. Sachverhalt sowie das Protokoll des Wettbewerbs zur Neugestaltung der Waitzstraße den Fraktionen in digitaler Form vorab zugeleitet werden.

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.