Einhaltung demokratischer Standards – auch bei der Entwicklung der Rissen-Sülldorfer-Feldmarken Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Durch ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) wurde bekannt, dass es innerhalb der Altonaer Verwaltung eine Diskussion um die weitere Existenz des Milchhof Jaacks gibt.

Dessen bisherige Existenzgrundlage wurde durch den Verkauf der von ihm bewirtschafteten Hofstelle an einen Finanzinvestor zerstört.

An dem Genehmigungsprozess dieser Transaktion wurden Gremien der Altonaer Bezirksversammlung nicht in der Weise beteiligt, dass sie auf die grundsätzliche Entwicklung der Feldmarken hätten Einfluss nehmen können.

Der Altonaer Politik wurde durch Verwaltungsentscheidungen die Möglichkeit der Gestaltung der zukünftigen Entwicklung des Bereiches Klövensteen – Rissen-Sülldorfer-Feldmarken genommen.

Auch der Verkauf des Geländes der Pony-Waldschänke an den gleichen Finanzinvestor geschah, ohne dass die politischen Gremien frühzeitig informiert worden wären. Damit wurde auch an dieser Stelle das Gestaltungsrecht der Bezirksversammlung unterlaufen.

Die Bezirksversammlung fordert die Bezirksamtsleiterin gemäß § 19 BezVG auf,

die Verwaltung anzuweisen, das Thema „weitere Existenz des Milchhofes“ im zuständigen Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport umgehend vorzustellen, damit die gewählten politischen Vertreter:innen der Bezirksversammlung Altona ihr Gestaltungs- und Kontrollrecht ausüben können.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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