Eingabe zur Verkehrssicherheit auf der Veloroute 4 Höhe Schaarsteinweg Ecke Michelwiese

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Ich freue mich, dass sich die CDU Hamburg in der Drucksache 23-0708 „Konvexspiegel an Veloroute 4 Höhe Michelwiese prüfen“ mit dem Fahrradverkehr auseinandersetzt. Ich möchte zwei Alternativen aufzeigen, die aus meiner Sicht effektiver und – mit Verlaub –weniger hässlich sind als Verkehrsspiegel.

Vorschlag 1: Radroute über via Stubbenhuk, Vorsetzen, Johannisbollwerk führen. In Fahrtrichtung alter Elbtunnel als kombinierte Bus- und Fahrradspur nach dem Vorbild Reeperbahn. Das hat nur Vorteile:

- Kopfsteinpflaster im Schaarsteinweg kann bleiben (günstig!)

- Kinderwägen/Rollifahrer kommen am Johannisbollwerk/Vorsetzen aneinander vorbei, bzw. man kann nebeneinander gehen und klönen, statt in den Gänsemarsch gezwungen zu werden

- der konfliktreiche und gefährliche "Gehweg, Fahrrad frei" Abschnitt am Johannisbollwerk wird gelöst (hier *muss* die Stadt sowieso tätig werden)

- HVV wird nicht von privatem Autoverkehr beeinflusst

- In Richtung Elbtunnel sind nur Markierungsarbeiten notwendig (schnell umsetzbar, günstig)

- echter Winterdienst möglich

- Michelwiese als Naherholungsgebiet wird vom Durchgangsverkehr entlastet

Für KFZ-Fahrer ändert sich nichts – wie an der Reeperbahn. Auch in der St. Pauli Hafenstraße Richtung Altona ist in der Spitzenstunde ähnlich viel KFZ-Durchsatz, bei nur einer KFZ-Spur (Quelle: Pi mal Daumen KFZ Infrarotdetektoren auf geoportal-hamburg.de). Das deckt sich mit meiner Wahrnehmung, dass die Fahrspuren am Johannisbollwerk/Vorsetzen nie ausgelastet sind, abseits von Veranstaltungen oder Unfällen.

Vorschlag 2: niedriger Blumenkasten an der Hausseite

Anders als ein Spiegel beschlägt/überfriert ein Blumenkasten nicht und man muss den Blick nicht abwenden, um Gegenverkehr rechtzeitig zu sehen. Alleine durch den Abstand zur Hauskante werden ausreichende Sichtbeziehungen hergestellt. Er wäre auch deutlich hübscher. Wenn ein Blumenkasten oder Blumenbeet zu viel Arbeit ist, wäre auch ein Findling eine Lösung. Wie das in der Praxis funktioniert, kann man sich z.B. an der Deutschen Bank Filiale am Paul-Nevermann-Platz (Bahnhof Altona) ansehen – auch wenn der dort angebrachte Bügel sicher keine Schönheitspreise gewinnt.“

Im Vorwege wurde der Cityausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

Zu Vorschlag 1:

Im Radnetz der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sind der Schaarsteinweg als netzbedeutender Abschnitt mit Verbesserungspotential und die Straßen Vorsetzen und Johannisbollwerk als priorisierte Netzergänzungen/ Netzverbesserungen bereits berücksichtigt.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat aus diesem Grund den Abschnitt Stubbenhuk als Lückenschluss im Bezirksroutenkonzept aufgenommen.

Zu Vorschlag 2:

Blumenkübel oder ähnliche Elemente von Privat im öffentlichen Raum bedürfen einer Genehmigung (Sondernutzung). Hintergrund ist, dass geprüft werden muss, ob die verbleibende Restgehwegbreite ausreicht.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellt keine Blumenkübel im öffentlichen Raum auf.

Um Beratung wird gebeten.

Hoheluft-West Johannisbollwerk St. Pauli Hafenstraße

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