Eingabe Verschmutzung durch Styropor im Bereich einer Baustelle Eimsbütteler Straße Rückmeldung des Bauausschusses
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) hat in der Sitzung vom 14.03.2022, aufgrund der anhängenden Eingabe „Verschmutzung durch Styropor im Bereich einer Baustelle Eimsbütteler Straße“ einvernehmlich den Bauausschuss um eine Stellungnahme gebeten, ob es möglich ist, im Baugenehmigungsverfahren Instrumente zu verankern, den:die Antragsteller:in zu einem vorgesehenen Umgang mit und einer entsprechenden Entsorgung von Baumaterialien verpflichten (Drs. 21-2908.1, Anlage).
Der Bauausschuss meldet Folgendes zurück:
Frau Schaper-Armbrust erklärt, der Bitte des KUV könne nicht nachgekommen werden, da dies nicht in der Zuständigkeit des Bauausschusses liege. Zuständig sei die Prüfstelle für Gebäudetechnik, Sicherheits- und Umweltbelange auf Baustellen (ABH 33) im Amt für Bauordnung und Hochbau.
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Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wird um Kenntnisnahme, Beratung und ggf. Beschlussfassung gebeten.