Ein Lächeln für mehr Sicherheit im Sülldorfer Brooksweg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 20.02.2020 anliegende Drucksache 21-0688.1 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 16.06.2020 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona kann eine Aufstellung von Dialog Displays am Sülldorfer Brooksweg momentan nicht aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren. Die Anschaffungskosten und vor allem die jährlichen Betriebskosten können durch den Abschnitt Straßenunterhaltung nicht verfügbar gemacht werden, da diese Mittel dringend für die Erhaltung und Instandsetzung von Verkehrsflächen im gesamten Bezirk benötigt werden. Weiterhin ist der angehängten Stellungnahme des PK 26 zu entnehmen, dass es im Sülldorfer Brooksweg keine Gefahrenlage gibt, die für eine Aufstellung von derart kostspieligen Zusatzelementen spricht. Im Rahmen des prioritären Einsatzes der Haushaltsmittel sind die verfügbaren Mittel für Maßnahmen zu verwenden, die im Zusammenhang mit deutlicheren Gefahrenlagen stehen.