Digitalisierung der Bezirksversammlung – vom Test- zum Dauerzustand! Für eine barrierearme, transparente, nahe Bezirkspolitik in Altona durch den Livestream der Bezirksversammlung – auch nach Corona Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-0989

Die Drucksache 21-0989 soll wie folgt geändert werden:

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

1. alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass jede Bezirksversammlung live im Internet mittels Stream übertragen wird,

2. jede Bezirksversammlung sodann live im Internet per Stream zu übertragen,

3. die Barrierefreiheit dabei mittels Untertitel und Gebärdendolmetscher herzustellen,

4. mittels Einblendungen den Namen der sprechenden Person und die Fraktions- bzw. Gruppenzugehörigkeit darzustellen sowie

5. auch die Fachausschüsse innerhalb eines Jahres live im Internet mittels Stream zu übertragen und dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

2. Das federführende Bezirksamt Hamburg-Nord (N/ITB) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Leistungsanforderung der für alle Bezirksämter geplanten Ausschreibung eines Livestreaming-Rahmenvertrages entsprechend der in Ziffer 1 genannten Kriterien zu formulieren.

3. Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die Sitzungsräume des Bezirksamtes mittelfristig baulich für eine stationäre Streaminglösung auszustatten.

4. Der Hauptausschuss fordert stellvertretend für die Bezirksversammlung nach § 27 BezVG die zuständige Behörde auf, die unter Ziffer 1. geforderte Umsetzung finanziell zu unterstützen.