Dauerbaustellen vermeiden wann immer es geht - Beschleunigung der Fertigstellung von Baustellen auf Straßen, Plätzen und Wegen Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Überall in Altona wird gebaut – neue Wohnquartiere, Fahrradwege, Velorouten, Instandsetzung maroder Straßen und Plätze – Baustellen, wohin man sieht. Manche Dinge wie z.B. der Autobahndeckel dauern einfach lange, aber viele kleinere und mittlere Baustellen könnten viel zügiger fertig gestellt werden, wenn in eingerichteten Baustellen wirklich täglich acht Stunden gearbeitet würde! Altonas Bürger ärgern sich immer wieder über Baustellen, auf denen nach Ersteinrichtung erstmal wochenlang nichts passiert; Baustellen, die begonnen werden und wo dann alle paar Tage mal ein paar Stunden gearbeitet wird, dann ruhen die Arbeiten. Einige Tage später taucht dann jemand auf und pflastert mal wieder ein paar Meter. Es gibt Baustellen, wo über Monate nur vormittags gearbeitet wird, der Baufortschritt entwickelt sich dementsprechend im Schneckentempo – und der Verkehr staut sich morgens und abends in schönster Regelmäßigkeit.

Ähnliches – zum Glück jedoch meist ohne Verkehrsbeeinträchtigungen – gilt für die Instandsetzungsmaßnahmen in Parks und im Elbhang: Die Befestigung des Elbuferhöhenwegs mit Kies dauert mehr als acht Wochen – alle paar Tage ein paar Meter. Der Otto-Schokoll-Höhenweg ist seit mehr als 2,5 Jahren gesperrt – es fällt schwer, sich vorzustellen, dass an der Wiederinstandsetzung mit Hockdruck gearbeitet wird. Und der Bürger fragt sich: Warum kümmert sich niemand darum, dass begonnene Arbeiten zügig zu Ende gebracht werden?

In Altona wird auch in Zukunft noch viel gebaut werden und die Instandsetzung von Straßen und Plätzen ist ohnehin eine kontinuierliche Aufgabe. Hinzu kommen Baumaßnahmen von Hamburg Wasser, der Stromanbieter und der Netzbetreiber. Es ist daher unerlässlich als Bezirk darauf zu drängen, dass jede Baustelle so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, bei allen beauftragten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bezirk eindeutig festgelegte Bauzeiten und Fertigstellungstermine vertraglich zu vereinbaren. Abweichungen von den vereinbarten Bauzeiten sind rechtzeitig anzuzeigen und müssen genehmigt werden. Vertragsstrafen bei Abweichungen sind vertraglich zu vereinbaren.

1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und andere Behörden der FHH werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei Baumaßnahmen, die von ihnen für den Bezirk Altona beauftragt werden, entsprechend zu verfahren.

1. Dem Verkehrsausschuss ist Bericht zu erstatten.

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