Dauerbaustellen vermeiden wann immer es geht - Beschleunigung der Fertigstellung von Baustellen auf Straßen, Plätzen und Wegen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.08.2018 die als Anlage beigefügte Drucksache 20-5085 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

Der Verkehrsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 15.10.2018 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP, folgenden Prüfauftrag zu beschließen:

 

Überall in Altona wird gebaut – neue Wohnquartiere, Fahrradwege, Velorouten, Instandsetzung maroder Straßen und Plätze – Baustellen, wohin man sieht. Manche Dinge wie z.B. der Autobahndeckel dauern einfach lange, aber viele kleinere und mittlere Baustellen könnten viel zügiger fertig gestellt werden, wenn in eingerichteten Baustellen wirklich täglich acht Stunden gearbeitet würde! Altonas Bürger ärgern sich immer wieder über Baustellen, auf denen nach Ersteinrichtung erstmal wochenlang nichts passiert; Baustellen, die begonnen werden und bei denen dann alle paar Tage mal ein paar Stunden gearbeitet wird, dann ruhen die Arbeiten wieder. Einige Tage später taucht dann jemand auf und pflastert mal wieder ein paar Meter. Es gibt Baustellen, wo über Monate nur vormittags gearbeitet wird, der Baufortschritt entwickelt sich dementsprechend im Schneckentempo – und der Verkehr staut sich morgens und abends in schönster Regelmäßigkeit.

 

In Altona wird auch in Zukunft noch viel gebaut werden und die Instandsetzung von Straßen und Plätzen ist ohnehin eine kontinuierliche Aufgabe. Hinzu kommen Baumaßnahmen von Hamburg Wasser, der Stromanbieter und der Netzbetreiber. Es ist daher unerlässlich als Bezirk darauf zu drängen, dass jede Baustelle so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Die gilt im übrigen nicht nur in Altona, sondern für die gesamte Stadt Hamburg. Die bisher eingesetzten Mittel zur Baustellenkoordination reichen angesichts der Vielzahl und Größe der Bauvorhaben sowie des derzeitigen Verkehrsaufkommens durch Hamburger Bürger und den kontinuierlich wachsenden Transitverkehr bei weitem nicht aus.

 

 

 

 

 

Daher bittet die Bezirksversammlung zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr besser zu koordinieren; dazu können gehören

 

• Vertragliche Vereinbarungen von eindeutig festgelegten Bauzeiten für alle Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bezirk Altona.
• Die Verpflichtung der Baufirmen, Verzögerungen mitzuteilen.
• Bonus- oder Malus-Anreize bei Abweichungen der festgelegten Bauzeiten.
• Alle Regelungen sollen auch für die Baumaßnahmen von Hamburg Wasser, der Stromanbieter, Netzbetreiber und anderer Unternehmen, die den bezirklichen Straßenraum nutzen, gelten.
• Groß- und kleinräumige Planung und Koordination der Bauverkehre.
• Absolute Halteverbote auf den Hauptverkehrsstraßen während der Berufsverkehrszeiten am Morgen und am Abend (6 bis 9 Uhr, 16 bis 19 Uhr), ggf. auch in den angrenzenden Straßen, so lange die Großbaumaßnahmen laufen.
• Weitere geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen bzw. der Vermeidung von Staus.

 

Die Vorschläge sollen dem Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung bis Mitte November 2018 vorgelegt werden.

 

Selbstverständlich kann der Bezirk Altona bei den Maßnahmen nicht allein und unabgestimmt vorgehen. Erfolgversprechende Maßnahmen sollten mit den anderen Bezirken abgestimmt werden und für alle Baumaßnahmen in Hamburg zur Anwendung kommen. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, das gleiche Vorgehen auch bei den Baumaßnahmen, die von der BWVI und anderen Behörden der FHH für den Bezirk Altona beauftragt werden, zu vereinbaren.

 

Drucksache 20-5085