Cruise Days 2019 - Parade mit Nebenwirkungen zeitgemäß Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Cruise Days sind ein Magnet für Tourist*innen und Anwohner*innen. Es gibt was zum Staunen, wenn die Kreuzfahrtschiffe, mit ihrer beeindruckenden Größe von bis zu 340 Metern Länge und 73 Metern Höhe, den Hamburger Hafen anlaufen. An der diesjährigen Veranstaltung würden 12 dieser Schiffe teilnehmen.

Jedoch sollte man während der Parade in Hafen und Umland nicht zu tief einatmen. Die Universität Rostock und die Helmholtz-Gemeinschaft, haben erstmals die Wirkung von Schiffsabgasen auf lebende menschliche Zellen erforscht. Das Ergebnis zeigt, dass gerade die Feinstpartikel in der Rußfahne die menschlichen Zellen vielfältig schädigen. So ruft das tiefe Eindringen der Partikel in die Lunge nicht nur Entzündungsreaktionen hervor, die chronifiziert verstärkt Asthma und COPD auslösen. Die Partikel gelangen auch in die Blutbahn, wo sie zu Effekten in Herz und Gehirn führen und so Herzinfarkte, Schlaganfälle und Alzheimer auslösen können. Des Weiteren stuft die WHO den Schiffsruß als lungenkrebserregend ein, in einer Gefahrenklasse mit Asbest. Die Studie hat auch gezeigt, dass Lungenzellen auf Schweröl und Schiffsdiesel gleichermaßen stark reagieren.

Dabei wäre ein ökologischer Umbau der Schiffe, der die Schadstoffe reduziert, auch ökonomisch machbar. Die Kosten für den Einbau entsprechender abgasreduzierender Anlagen betragen 0,2% der Baukosten eines Kreuzfahrtschiffs. Jedoch sind selbst 2018 fertiggestellte Schiffe nicht mit entsprechender Technik ausgerüstet. Weil die Kreuzschifffahrt zudem ein Wachstumsmarkt ist, ist bei gegenwärtigem Standard des Verbrennens von giftigem Schweröl ein irreversibel schädigender Einfluss auf das Klima zu erwarten.

Indes gehen seit Wochen weltweit Schüler*innen und Studierende für den Klimaschutz auf die Straße. Was mit den Fridays for Future begann, hat sich zu einer gefestigten Bewegung entwickelt. Nicht nur Eltern, die als Parents for Future Kinder und Jugendliche in ihrer Meinungsäußerung unterstützen, auch Scientists4Future, eine Gruppe von Wissenschaftler-*innen, hat sich dem klimapolitischen Anliegen der jungen Leute unterstützend angeschlossen. Ihre Stellungnahme zu den Protesten für Klimaschutz wurde bisher von 26.800 Wissenschaftler*innen unterzeichnet.

Mit Veranstaltung der Cruise Days an einem Friday for Future, am 13. September 2019, würden in Hamburg zeitgleich zwei Ereignisse stattfinden, die ohne kognitive Dissonanz nicht vereinbar sind, und die der klimainteressierten, sensibilisierten Öffentlichkeit nicht vermittelbar sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Ende der Wahlperiode. Ein Beschluss durch die Bezirksversammlung ist in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich.

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit empfiehlt dem Hauptausschuss gemäß § 15 BezVG, anstelle der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG gebeten, die Cruise Days 2019 auszusetzen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG weiterhin gebeten, bis zum nächsten Termin in 2021 abschließend zu prüfen, ob die Veranstaltung der Cruise Days zeitgemäß ist. Dies vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Forschungsstands über die erhebliche Gefährdung durch die Abgase von Kreuzfahrtschiffen für Mensch, Umwelt und Klima, wie auch im Hinblick auf die Differenz zwischen dem technisch Machbaren moderner Reinigungsanlagen und Filter und dem technischen Istzustand der fehlenden Abgasreinigung der Kreuzfahrtschiffe.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG weiterhin gebeten, am 13. September 2019 ein Hamburger Symposium, Arbeitstitel „Saubere Luft im Hafen“ zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Dringlichkeit eines internationalen Austauschs im Sinne einer Best Practice-Recherche, wie auch die Einbeziehung aller relevanten Akteure vor Ort, ergibt sich dabei auch aus dem Umstand, dass letztlich die großen ökologischen Probleme aller fossilen Kraftstoffe auf dem Wasser (Schweröl/ Schiffsdiesel/ gefracktes Gas/ Erdgas/ (LNG)) nur mit den Energieträgern des 21. Jahrhunderts gelöst werden können, was eine zügige und konsequente Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs in allen Bereichen erfordert.

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