Bezirkliche Anreizsysteme Förderfonds Bezirke Hier: Ausschüttung der gesamten Prämie für das Jahr 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 17.08.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 2.2.1
Mit Schreiben vom 23.06.2021 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) die Ausschüttung der gesamten Prämie für das Jahr 2021 aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke angekündigt.
In diesem Jahr gibt es aufgrund der besonderen Situation keine Ausschüttung einer 1. und der 2. Prämie sondern es erfolgt eine Ausschüttung der gesamten Prämie für das Jahr 2021.
In Ziffer 8 Abs. 5 VfHH ist geregelt, dass eventuelle Überzahlungen mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet werden, sofern ein Ausgleich im Rahmen der Gesamtabrechnung eines Jahres mit den Prämien aus der Gewerbeförderung nicht möglich ist. Ein solcher Fall ist im Bezirksamt Altona im Vorjahr eingetreten. Es besteht aus 2020 eine zu verrechnende Überzahlung in Höhe von 19.584 Euro.
Die verbleibende Überzahlung 2020 in Höhe von 19.584 Euro wird mit der Prämienzahlung 2021 ausgeglichen, so dass sich folgendes Bild ergibt:
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Gesamtförderung Wohnungsbau (tatsächliche Wohnungsbaugenehmigungen 2020: 1.206)
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301.500,00 Euro
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Abzüglich Überzahlung aus 2020
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19.584 Euro
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Verbleibende Auszahlung Wohnungsbau |
281.916,00 Euro
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Zuzüglich Gesamtförderung Gewerbe |
20.469,92 Euro
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Verbleibende Prämienzahlung für das Jahr 2021
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302.385,92 Euro |
Die Sollübertragung ist in der ersten Augustwoche erfolgt.
Die Mittel werden zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.
Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:
Förderfonds investiv: |
120.954,37 Euro |
Förderfonds konsumtiv: |
181.431,55 Euro |
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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Informationsschreiben der BWFGB v. 23.06.2021 (nicht-öffentlich)
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