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Bezirkliche Anreizsysteme – Förderfonds Bezirke Aktuelle Fortschreibung des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau; Nachzahlung von Wohnungsbauprämien für 2021 Hier: Ausschüttung der Nachzahlung der Prämie 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 19.04.2022 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 2.1.1

Sachverhalt

Die kürzlich wirksam gewordene aktuelle Fortschreibung des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau (VfHH) sieht u.a. vor, dass die Bezirksämter aus dem Förderfonds Bezirke für jede genehmigte Wohnung 350 Euro (statt wie bisher 250 Euro) erhalten. Die neue Regelung findet bereits für 2021 Anwendung, so dass den Bezirksämtern ergänzend zu der im Sommer erfolgten Ausschüttung jetzt jeweils noch eine Nachzahlung zusteht.

Da sich die Ausschüttung im Sommer 2021 noch an den „alten“ Vorgaben orientierte, erfolgt auch die Berechnung der Nachzahlungen letztmalig auf der Basis der Genehmigungszahlen des Statistikamtes Nord (StaN). Dadurch ergibt sich folgendes Bild:

Ausgezahlte Wohnungsbauprämie 2021 auf Basis des bisherigen VfHH
(Zahlen StaN; 250 Euro/Whg.)

Nachzahlung Wohnungsbau-prämie 2021
(+ 100 Euro /Whg.)

genehmigte Wohnungen

Wohnungsbau-prämie 2021

M

1.717

429.250

171.700

A

1.206

301.500

120.600

E

1.314

328.500

131.400

N

1.953

488.250

195.300

W

2.102

525.500

210.200

B

714

178.500

71.400

H

1.134

283.500

113.400

10.140

2.535.000

1.014.000

Die Mittel wurden inzwischen übertragen.

Die Mittel werden wie bisher zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.

Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:

Förderfonds investiv:

48.240 Euro

Förderfonds konsumtiv:

72.360 Euro

Petitum/Beschluss

:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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