Beschluss zum Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. zur (Außen-) Gastronomie in der Langen Reihe (Stadtteilbeirat St. Georg)
Letzte Beratung: 22.09.2020 Cityausschuss Ö 9.1
In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil des Gastronomie-Gewerbes (Restaurants, Imbisse, Kneipen, Cafés) auf der Langen Reihe weiter vermehrt. Mittlerweile ist hier jedes zweite Geschäft dem Gastrogewerbe zuzurechnen, bei gleichzeitigem Wegbrechen vieler Geschäfte der Nahversorgung. Der vom Bezirksamt Hamburg-Mitte mit einigen Grund- und HauseigentümerInnen der Langen Reihe am 5. August 2013 vereinbarte "Letter of Intent" (s. Anhang), der den schönen Satz enthält, "Wir sind uns einig, dass die Vermietung an Gastronomie- oder Einzelhandels-Filialisten nur im Ausnahmefall erfolgen soll", hat sich als reines Placebo erwiesen.
Nun gibt es in der anhaltenden Corona-Krise Bemühungen einzelner Gastwirte, die Außengastronomie nochmals auszuweiten, dies, obwohl das Thema seit Jahren auf den Gehwegen, bei den AnwohnerInnen und nicht zuletzt im Stadtteilbeirat zu heftigen Auseinandersetzungen und Widerspruch geführt hat. Die blauen Striche zur Begrenzung der Außengastronomie werden oft ignoriert; gefeiert und gelärmt wird oft bis tief in die Nacht, also weit über die zulässige Sperrstunde (werktags bis 23 Uhr, samstags und vor Feiertagen bis 24 Uhr) hinaus; vor allem an den Wochenenden droht St. Georgs Hauptstraße inzwischen zur Partymeile zu verkommen. Und dies alles auf Kosten der BewohnerInnen, die mit erheblichen Belastungen konfrontiert sind.
Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:
Über die Punkte eins bis fünf wird im Einzelnen abgestimmt.
Punkt 1: Ein so umstrittenes Thema wie die Erweiterung der Außengastronomie kann nicht ohne Beteiligung der betroffenen AnwohnerInnen und des Stadtteilbeirats St. Georg entschieden und mal eben durchgewunken und schlicht organisiert werden.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 11 Nein: 2 Enthaltung: 7
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 3
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
*Im Plenum sind 27 Personen anwesend (digital/ per Telefon).
Punkt 2: Eine Umfrage des Einwohnervereins St. Georg im Juli 2020 hat ergeben, dass eine Mehrheit, der sich daran beteiligenden AnwohnerInnen gegen eine Erweiterung der Außengastronomie auf der Langen Reihe ist. Dieses Votum muss ernst genommen werden oder vielleicht noch besser, durch eine bezirksoffizielle Abstimmung unter den BewohnerInnen der Langen Reihe geklärt werden.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 11 Nein: 2 Enthaltung: 5
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 5 Nein: 2 Enthaltung: 3
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
*Im Plenum sind 27 Personen anwesend (digital/ per Telefon).
Punkt 3: Alle bereits durchgeführten und entgegen diesem Antragsanliegen trotzdem erfolgenden Erweiterungsmaßnahmen sind bis Ende Oktober 2020 (Saisonende) zu befristen.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 5
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 2
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind 27 Personen anwesend (digital/ per Telefon).
Punkt 4: Das Bezirksamt Hamburg soll ab sofort und unabhängig von den anderen Petita die Einhaltung des § 5 Gaststättengesetz regelmäßig durch das dafür nötige Personal prüfen und durchsetzen
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 20 Nein: 0 Enthaltung: 0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind 27 Personen anwesend (digital/ per Telefon).
"Die Außengastronomie ist allgemein nur von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr und an Feiertagen, Sonnabenden sowie am jeweiligen Tag vor den gesetzlichen Feiertagen von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr zulässig. Gästen darf das Verweilen in der Außengastronomie über diese zugelassenen Zeiten hinaus nicht gestattet werden."
Der Geschäftsführer des ehemaligen Sanierungsträgers ASK hatte in einem Vortrag am 27. November 2012, mitten im Konflikt um den Erhalt der Wohlers-Buchhandlung, entsprechende Wege aufgezeigt.
Punkt 5: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, die Möglichkeiten einer Beschränkung weiterer gastronomischer Betriebe auf der Langen Reihe zu prüfen und umzusetzen, um damit auch endlich einen Beitrag zur Sicherung der wenigen verbliebenen inhabergeführten Geschäfte zu leisten.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 16 Nein: 0 Enthaltung: 4
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 1
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind 27 Personen anwesend (digital/ per Telefon).
Um Kenntnisnahme / Beschlussfassung wird gebeten.
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