Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses Bornheide Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung hat sich in seiner Sitzung vom 10.01.2018 zuletzt mit dem Thema befasst und empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses Bornheide werden dem Diakonischen Werk Hamburg West/Südholstein Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv in Höhe von 9.700 Euro zzgl. 1.940 Euro als Abschreibungen für Anlagen konsumtiv zur Verfügung gestellt. Das Amt wird zudem gebeten, die Kosten für die Abschreibungen von Anlagen im Haushalts- und Vergabeausschuss zu erklären.
Vorlage aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung:
Antragsteller: Diakonisches Werk Hamburg West/Südholstein
Maßnahme: Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses
Bornheide
Zuwendung: 9.700 Euro
Zuwendungszeitraum: schnellstmöglich
Stellungnahme
Das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein beantragt 10 zusätzliche feuerfeste Abfallbehälter, die
aufgestellt werden sollen. Das Einbetonieren übernimmt KoALA e.V. gegen ein geringes Entgelt.
Auf Grund der vergangenen Erfahrungen mit Vandalismus auf dem Gelände müssen die Behälter sehr stabil, verankerbar und feuerfest sein. Sie sollen als Müllbehälter und Aschenbecher einfach nutzbar sein.
Das Bürgerhaus ist in den ehemaligen Schulgebäuden an der Bornheide 76 untergebracht, die dafür saniert und umgebaut wurden. Für die Zeit des Umbaus wurden die vorhandenen Abfallbehälter abgebaut und sollten zur Inbetriebnahme des Bürgerhauses aufgearbeitet wieder aufgestellt werden. Dies erfolgte nicht, da einige Behälter nicht mehr verwendbar waren und andere an anderen Orten aufgestellt wurden. Auf dem 25.000 m² Gelände befinden sich z.Zt. lediglich 4 Müllbehälter.
Bisher haben die Beschäftigten vom Tagewerk der Alsterdorfer Assistenz West, als auch der Hausmeister des Bürgerhauses regelmäßig den herumliegenden Müll aufgesammelt. Dies bindet sehr viel Zeit und ist im Umfang auch nicht immer ausreichend, so dass das Gelände oft in einem unansehnlichen, vermüllten Zustand ist.
Die Maßnahme wird aus fachlicher und zuwendungsrechtlicher Sicht befürwortet. Es wurden ausreichend Erläuterungen zum Umfang, zur Qualität sowie zur Zielsetzung der geplanten Maßnahme eingereicht. Der Zuwendungszweck ist eindeutig nach Zielsetzung und Leistung beschrieben.
Die Durchführung der Maßnahme wäre ohne die Zuwendung gefährdet. Es sollten investive Mittel i.H.v. 9.700 Euro zzgl. konsumtive Abschreibungsmittel i.H.v. 1.940 Euro jährlich für 5 Jahre (Modell Ahrensburg) zur Verfügung gestellt werden.
Antrag mit Anlagen (nicht-öffentlich)