Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses Bornheide Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 20.02.2018 mit der Drucksache 20-4330.1 vor.
Antragsteller: Diakonisches Werk Hamburg West/Südholstein
Maßnahme: Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses
Bornheide
Zuwendung: 9.700 Euro
Zuwendungszeitraum: schnellstmöglich
Stellungnahme des Bezirksamtes
Das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein beantragt 10 zusätzliche feuerfeste Abfallbehälter, die
aufgestellt werden sollen. Das Einbetonieren übernimmt KoALA e.V. gegen ein geringes Entgelt.
Auf Grund der vergangenen Erfahrungen mit Vandalismus auf dem Gelände müssen die Behälter sehr stabil, verankerbar und feuerfest sein. Sie sollen als Müllbehälter und Aschenbecher einfach nutzbar sein.
Das Bürgerhaus ist in den ehemaligen Schulgebäuden an der Bornheide 76 untergebracht, die dafür saniert und umgebaut wurden. Für die Zeit des Umbaus wurden die vorhandenen Abfallbehälter abgebaut und sollten zur Inbetriebnahme des Bürgerhauses aufgearbeitet wieder aufgestellt werden. Dies erfolgte nicht, da einige Behälter nicht mehr verwendbar waren und andere an anderen Orten aufgestellt wurden. Auf dem 25.000 m² Gelände befinden sich zurzeit lediglich 4 Müllbehälter.
Bisher haben die Beschäftigten vom Tagewerk der Alsterdorfer Assistenz West, als auch der Hausmeister des Bürgerhauses, regelmäßig den herumliegenden Müll aufgesammelt. Dies bindet sehr viel Zeit und ist im Umfang auch nicht immer ausreichend, so dass das Gelände oft in einem unansehnlichen, vermüllten Zustand ist.
Die Maßnahme wird aus fachlicher und zuwendungsrechtlicher Sicht befürwortet. Es wurden ausreichend Erläuterungen zum Umfang, zur Qualität sowie zur Zielsetzung der geplanten Maßnahme eingereicht. Der Zuwendungszweck ist eindeutig nach Zielsetzung und Leistung beschrieben.
Die Durchführung der Maßnahme wäre ohne die Zuwendung gefährdet. Es sollten investive Mittel i.H.v. 9.700 Euro zzgl. konsumtive Abschreibungsmittel i.H.v. 1.940 Euro jährlich für 5 Jahre (Modell Ahrensburg) zur Verfügung gestellt werden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von Abfallbehältern für das Gelände des Bürgerhauses Bornheide werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein Mittel in Höhe von 9.700 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv zur Verfügung gestellt. (Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.940 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
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