Alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT! Antrag der Fraktion DIE LINKE

JETZT muss verhindert werden, dass tausende Menschen finanziell abstürzen und jegliche Perspektive verlieren.

Soforthilfe – nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind.

Die Bundesregierung und der Hamburger Senat haben verschiedene Hilfsprogramme für unterschiedliche Gruppen angekündigt. Dabei herrscht bisher noch Unklarheit wer, wann was wo und wie beantragen kann. Auch ist derzeit noch unklar, ob es sich um Zuschüsse oder (zinslose) Kredite, Steuervergünstigungen oder eine Kombination handelt.

Mit dieser Unklarheit ist es kaum jemandem möglich, schnell zu erfahren, wie und wo er/sie was an direkter Hilfe bekommen kann. Dies trifft besonders hart alle Soloselbständigen, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Künstler.

Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung:

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, sofort eine Beratungsangebot einzurichten, in der alle Betroffenen

a)      die notwendigen Informationen zu Bundes- und Landesprogrammen gebündelt erhalten und

b)     bei Bedarf entsprechende (gegebenenfalls formlose) Anträge (max. zwei Seiten) einreichen können sowie

c)      die Gelder des Soforthilfeprogramms Hamburgs direkt ausbezahlt werden  können.

Um möglichst alle Anspruchsberechtigten im Bezirk zu erreichen, soll das Bezirksamt, unter Einhaltung des Datenschutzes, sich mit der Handelskammer und dem Finanzamt abstimmen.

1. Nach § 27 wird der Senat aufgefordert, sofort eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1.050,00 Euro einzuführen (siehe Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“).

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