Aktion Sicherer Schulweg – Keine Baumprüfung auf Kosten der Eltern Antrag der SPD-Fraktion

Jedes Jahr hängen in Hamburg, zum Schulbeginn der „ABC-Schützen“, im Umfeld von Grundschulen über den Straßen Banner, die von Elternräten bzw. Schulen in Kooperation mit der Verkehrswacht und der Polizei initiiert und oftmals von örtlichen Freiwilligen Feuerwehren aufgehängt werden. Zuletzt hat das Bezirksamt Altona von Elternräten als Antragstellern gefordert, dass diese einen gutachterlichen Nachweis erbringen sollen, dass die betreffenden Bäume, an denen die Meshplanen-Banner aufgehängt werden, der Windlast standhalten.

Diese Anforderung ist den Elternräten nicht aufzubürden und hat dazu geführt, dass zuletzt nicht überall Banner aufgehängt und Autofahrerinnen und Autofahrer damit nicht mehr darauf hingewiesen werden konnten, dass Schul- und damit auch Verkehrsanfänger unterwegs sind.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten,

1. mit dem Kreiselternrat und betroffenen Elternräten kurzfristig ins Gespräch zu kommen, wo welche Banner nach den Sommerferien aufgehängt werden sollen;

1. mit der im Bezirksamt vorhandenen Expertise die von den Elternräten benannten Bäume auf ihre Standfestigkeit zu prüfen;

1. die Genehmigung für das Aufhängen der Banner zeitgerecht auszustellen;

1. dem Hauptausschuss in der Sommerpause 2020 über den Sachstand zu berichten.

Die Eilbedürftigkeit des Antrages liegt darin begründet, dass die Bezirksversammlung Altona regulär erst wieder Ende August 2020 tagt und die Sommerferien in Hamburg bereits am 5. August 2020 enden.

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