Frau Fuchs vom Kindergarten Bramfeld e.V. , Bramfelder Chaussee 14a, und Kinderkrippe LaLeLu, Bramfelder Chaussee 8, war anwesend, begleitet von ihrem Rechtsbeistand Herrn Karsten Kruhl.
Mit Bezug auf das Baugenehmigungsverfahren nach §62 HBauO für die Nutzung einer aktuell nicht genutzten Fläche im OG als Kindertagesbetreuung mit bis zu 10 gleichzeitig betreuten Kindern und dem ablehnenden Bescheid durch die Verwaltung hat Herr Kruhl das Unverständnis über die Ablehnung vorgetragen.
Die Verwaltung erläutert, dass die Kita an dieser Stelle nur im Ausnahmewege zulässig ist, der Erweiterung bei Ausüben des Ermessens jedoch nicht zugestimmt wurde. Die Verwaltung verweist auf das anhängige Widerspruchsverfahren. Die Einlassungen von Frau Fuchs und Herrn Kruhl werden von den Ausschussmitgliedern gehört. Die Petenten bitten darum zu ermitteln, welche Möglichkeiten es gebe, um eine Erweiterung zulassen zu können. Eine Diskussion wird in den Nicht-Öffentlichen Teil verwiesen.
Es lagen keine Überweisungen von Anträgen des Regionalausschusses vor.