Es erfolgt die Wahl des/der Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden.
Wahl des/der Vorsitzenden:
Das Zugriffsrecht haben B90 / Die Grünen. Zur Wahl vorgeschlagen wird Tessa Gesch. Frau Gesch wird, bei Abwesenheit der AfD, einstimmig per Handzeichen gewählt.
Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden:
Das Zugriffsrecht hat die CDU. Zur Wahl vorgeschlagen wird Herr Philip Buse. Herr Buse wird, bei Abwesenheit der AfD, einstimmig per Handzeichen gewählt.
Frau Gesch führt die Sitzung als Vorsitzende im weiteren fort.
Die zugehörigen Fachsprecher werden wie folgt benannt:
Herr Stephan Daudt (B90/Die Grünen)
Frau Silke Bertram (CDU)
Herr Dirk Mehldau (FDP)
Herr Rainer Behrens (Die Linke)
Herr Uwe Schurig (SPD)
Es sind 5 Bürger*innen anwesend. Hierunter zwei Vertreter der ECE. Es folgt eine Vorstellung des Bauvorhabens Kritenbarg 4 (TOP 5.1.8) durch die ECE. Die anderen 3 Bürger*innen möchten bei der Vorstellung im öffentlichen Teil zuhören. Der ECE-Vertreter stimmt dem zu.
Vortrag ECE:
Motiv für die Umsetzung des Bauvorhabens sei eine geplante Standortstärkung als Synergie zwischen Wohnen und Einkauf. Der Fokus der ECE liege auf dem Wohnungsbau. Das Vorhaben sei vorab mit dem Oberbaudirektor sowie der Politik abgestimmt worden. Bis zur Realisierung gehe man von einem Zeitraum von ca. 6 Jahren aus. Im weiteren wird die Gebäudekubatur, die Anbindung an das AEZ einschließlich Teilabriss der Garagenebene sowie das Erschließungskonzept (Wegeführung) vorgestellt.
Bürgerfragen:
Wieviele Sozialwohnungen werden errichtet?
Antwort: 35 %, ca. 160/170 WE (hiervon 1/3 im 1. Förderweg, 2/3 im 2. Förderweg)
Wo spielen die Kinder?
Antwort: Entsprechende Außenflächen sind vorgesehen. Die erforderlichen Kinderspielflächen werden eingehalten.
Zukünftiger Umgang mit zunehmendem Straßenverkehr der anliegenden Anwohnerstraßen (Kosten sparen beim Parken)?
Antwort: AEZ ist die Thematik langjähig bekannt. Es wird für die Einführung von Anwohnerparken plädiert um den Parkdruck zu senken. Parkgebühren seien
erforderlich, um die Parkplätze für AEZ-Nutzer freizuhalten und Pendler fernzuhalten.
Wieviele Kfz-Stellplätze fallen weg?
Antwort: 334.
Viele Neubauten (Heegbarg, Wentzelplatz, AEZ Ost/West). Wie ist die Planung für die soziale Infrastruktur? Wo treffen sich Jugendliche?
Antwort: Tendenziell werden mehr kulturelle Nutzungen in das AEZ Einzug halten, sodass sich hier Möglichkeiten aufzeigen. Aber für den öffentlichen Außenbereich kann nicht gesprochen werden.
Erhalten Mieter Dauerparkkarten?
Antwort: Ja. Genauere Planungen folgen.
Nichtöffentliche Fragen der Ausschussmitglieder:
DIE LINKE:
Sieht ECE zukünftig vor, auch Büroflächen in Wohnungsbau umzuwandeln?
Antwort: In der Praxis schwierig umzusetzen, aber grundsätzlich ja.
CDU:
Werden die Mieterstellplätze des Bauvorhabens als Block ausgewiesen?
Antwort: Noch offen.
Helikopterlandeplatz als Planungshindernis?
Antwort: ECE ist die Thematik bekannt. Die Vorabstimmungen haben ergeben, dieser sei kein Planungshindernis.
Welche Größe ist für die Wohneinheiten vorgesehen?
Antwort: Als BGF-Berechnung inkl. Treppenhaus ergeben sich Wohnungen von durchschnittlich 70/75 m². Es wird aber einen Wohnungsmix geben.
Sind seniorengerechte Wohnungen vorgesehen?
Antwort: Für den östlichen Standort ja, für den westlichen Standort gibt es einen Fokus für Familien.
Wie ist die Entwicklung der sozialen Stadt vorgesehen?
Antwort: Jetzt sind am Standort Parkflächen vorgesehen. Dies wird durch das Wohnungsbauvorhaben verbessert.
Wie ist das Ausstattungsniveau der Sozialwohnungen?
Antwort: Mittelklasse.
SPD:
Wie funktionieren die Schulwege?
Antwort: (Das Erschließungskonzept wird nochmal aufgerufen, die Wegeführung wird erläutert). Eine Detaillierung folgt in der nachfolgenden Planung.
Ist die Barrierefreiheit für den Übergang zwischen Wohnhaus und AEZ gewährleistet?
Antwort: Ja.
FDP:
Werden die dargestellten Bäume zwischen Wohnhaus und AEZ tatsächlich realisiert werden?
Antwort: Die werden kommen.
B90 / Die Grünen:
Kann die Parkgebühr für Kunden angepasst werden, um den Parkdruck in den Seitenstraßen um das AEZ herum zu verringern?
Antwort: Die Verringerung der Parkgebühr wird verneint.
Wie erfolgt die Ausgestaltung des Parkhauses in Richtung der Wohnungen?
Antwort: Es ist ein Sichtschutz vor dem Parkhaus vorgesehen (in der Präsentation mit Bepflanzung dargestellt).
Es lagen keine Überweisungen von Anträgen des Regionalausschusses vor.