Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk - Verbesserungspotentiale nutzen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.01.2019 (Drs. 20-6965)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Es ist zu prüfen, ob Schulbau Hamburg sich grundsätzlich an Kosten der Sanierung bezirklicher Sportanlagen, die sowohl durch die Schulen als auch durch die Sportvereine benutzt werden, beteiligen kann.

2. Ebenso ist zu prüfen, ob HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG und Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB) sich grundsätzlich an Kosten der Sanierung bezirklicher Sportstätten beteiligen können, insofern diese durch HEOS oder HIBB für den Schulsport genutzt werden.

3. Die zuständige Fachbehörde, Schulbau Hamburg werden aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales und Bildung ein mit der bezirklichen Sportverwaltung abgestimmtes Konzept zur Entwicklung der Schulsportplätze in Wandsbek, das die Bedarfe des Vereinssportes berücksichtigt, vorzulegen. Dabei sind auch die Bedarfe der Sportvereine bei der Planung der Nebenflächen (z.B. Lagerflächen für Sportmaterial, Parkmöglichkeiten) und Umkleiden (z.B: Boxen) zu berücksichtigen.

4. Die zuständige Fachbehörde und Schulbau Hamburg werden aufgefordert, einen Referenten in den Ausschuss für Soziales und Bildung zu schicken, welcher über die grundsätzliche Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg und Sportvereinen berichtet.Dabei ist auch auf das Verfahren bei Hallenneubauten hinzuweisen.

Stellungnahme der Finanzbehörde (FB):

Zu 1. bis 4.:

Die Freie und Hansestadt Hamburg investiert unter anderem über ihre Dienstleister im Schulbau SBH | Schulbau Hamburg, GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH und HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH seit Jahren mit erheblichem Mitteleinsatz in die Sportinfrastruktur der Stadt - mit erheblichem Nutzen für die Bezirke und Stadtteile. Allein zwischen 2019 und 2022 werden nach aktueller Planung rund 200 Millionen Euro für Bau und Sanierung investiert. Die Dienstleister bewirtschaften in Hamburg knapp 600 Schulsporthallen, die dem Vereinssport nahezu vollumfänglich zur kostenfreien Mitnutzung zur Verfügung stehen.

Neben diesen wurden weitere Investitionen, zum Teil mit Förderung aus dem Masterplan Active City, dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) oder bezirklicher Eigenmittel für Bau oder Sanierung bezirklicher sowie vereinseigener Anlagen aufgewendet. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren jährlich rund 60 Millionen Euro in die Hamburger Sportinfrastruktur geflossen.

In Bezug auf die grundsätzliche Abstimmung finden zwischen den Beteiligten, zum Beispiel über die AG Sportinfrastruktur (mit Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Bezirksämtern und Hamburger Sportbund) zurzeit Gespräche statt, wie Sportvereine künftig noch stärker in die Planungen eingebunden werden können. Unter Federführung des Finanzsenators und des Staatsrats für Sport wird zudem aktuell ein Nutzerbeirat Sport eingesetzt. Das Gremium soll Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbundes, der Vereine, des Landessportamtes sowie der Bezirksämter zusammenbringen und den Dialog zwischen der Stadt und den Vereinen und Verbänden noch weiter intensivieren, um aus den erheblichen Investitionen für Schule und Sport auch den maximalen Nutzen für die Vereine vor Ort zu generieren. In diesem Kontext sind zahlreiche Schnittstellen- und Strukturfragen weiter zu erörtern, um abseits der vorhandenen Finanzierungswege zu guten, projektbezogenen Lösungen zu kommen. Im Rahmen eines Pilotprojekts werden noch im Jahr 2019 zudem deutlich erweiterte Nutzungszeiten für ausgewählte Sporthallen getestet; auch dieses soll im Nutzerbeirat Sport erörtert werden.

Grundsätzlich gilt, dass Vereinsbedarfe bei allen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulsporthallen über das zuständige Bezirksamt koordiniert werden, das wiederum regelhaft im Rahmen der Maßnahmenplanung durch die Dienstleister eingebunden wird. Die Aufgabe der Dienstleister ist es in diesem Zusammenhang, Bau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schulgebäude und Schulsporthallen sicherzustellen. Die Finanzierung der Sportanlagen, sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der laufenden Kosten, erfolgt im Mieter-Vermieter-Modell des Schulbaus.

Bezirkssportanlagen sind nicht in einem Mieter-Vermieter-Modell organisiert (die Bezirksämter zahlen hierfür auch keine Miete) und damit auch in den Wirtschaftsplänen von SBH/GMH nicht berücksichtigt. Eine Finanzierung von ergänzenden Leistungen aus den Wirtschaftsplänen der Realisierungsträger ist daher weder nach dem bisherigen bewährten Modell vorgesehen noch finanziell darstellbar. Trotzdem sind alle beteiligten Stellen bestrebt, durch gemeinsame Anstrengungen ein möglichst hohes Investitions- und Sanierungsniveau auch für die nicht vom Mieter-Vermieter-Modell erfassten Sportanlagen zu erreichen. Angesichts des teilweise hohen Sanierungsstaus wird dieses nur Schritt für Schritt gelingen. Im Bundesvergleich sind die Mittel für Investitionen in Sportanlagen in Hamburg insgesamt auf einem sehr hohen Niveau.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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