Zivil- und Katastrophenschutz - Organisation und Bestand Kleine Anfrage vom 25.05.2022

Katastrophenschutz ist spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine wieder in aller Munde. Ob Bunker, Lebensmittelbevorratung oder Warnsirenen - das Thema wird rege diskutiert, woraus letztlich Verbesserungsvorschläge entstehen. Ein Sachstand zu der Situation im Bezirk Wandsbek liegt derzeit aber nicht vollumfänglich vor.

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Beim Bezirksamt Wandsbek liegt keine Verantwortlichkeit/Zuständigkeit im Bereich Zivilschutz. Dies ist Aufgabe des Bundes. Die im Folgenden aufgegebenen Antworten beziehen sich daher rein auf den Katastrophenschutz. Des Weiteren wird auf die GA 22-5589 verwiesen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 02.06.2022

1. Welche Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz liegen originär in der Verantwortung des Bezirksamts?

2. Bei welchen Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz liegt eine geteilte Verantwortung mit welchen anderen Bezirken bzw. Fach- und Bundesbehörden vor?

3. Welche Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz, den Bezirk Wandsbek betreffend, liegen außerhalb der Verantwortung des Bezirksamts?

Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 1 bis 3:

Siehe Vorbemerkung der GA 22-5589. Des Weiteren wird auf den Referentenvortrag am 25. April 2022 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek verwiesen (TOP 4: „Struktur des Katastrophenschutzes in Wandsbek Vorstellung“).

4. Welche Teile und Personal (Anzahl Stellen) unserer bezirklichen Verwaltung sind direkt oder indirekt mit Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes betreut?

Bezirksamt Wandsbek:

0,9 VZÄ Katastrophenschutz im Fachamt Interner Service

Stellenanteile Leitungsebene:

5% Fachamtsleitung

2% Dezernatsleitung

5. Ist das Bezirksamt in die Verwaltung sowie Verteilung von Notvorräten im Krisenfall involviert (falls ja, bitte im Detail erläutern)?

Bezirksamt Wandsbek:

Dies wäre bei der BWI zu erfragen (zuständig für die Ausführung des Ernährungsicherungs- und –vorsorgegesetzes).

6. Wie viele und welche Arten von Schutzräumen befinden sich im Bezirk Wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Zivilschutz ist keine Zuständigkeit des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt hat keine Kenntnis von ggf. vorhandenen privaten Schutzräumen. Allein zu dem Zweck vorgehaltene öffentliche Schutzräume sind derzeit im Bezirk Wandsbek nicht vorgesehen.

7. Ist das Bezirksamt in die Wasserversorgung über Notbrunnen im Bezirk involviert (falls ja, bitte im Detail erläutern)?

Bezirksamt Wandsbek:

Die BUKEA ist im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für die Umsetzung des Wassersicherstellungsgesetzes in Bezug auf die Versorgung mit Trinkwasser im Katastrophenfall zuständig. Hierfür nimmt sie auch die fachliche Koordination mit den Bezirksämtern wahr, welche für Wartung, Unterhaltung und Betrieb von Trinkwassernotbrunnen zuständig sind. Im Bezirk befinden sich 14 Trinkwassernotbrunnen. Die Wasserförderung erfolgt durch elektrische Motorpumpen oder Notstromaggregate. Es ist eine Abgabe von 15 Liter pro Person/pro Tag vorgesehen. Im Übrigen siehe Referentenvortrag am 25. April 2022 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek (TOP 4: „Struktur des Katastrophenschutzes in Wandsbek Vorstellung“, Präsentation Seite 9).

8. Wie viele Notbrunnen befinden sich im Bezirk Wandsbek und wo genau befinden sich diese?

Bezirksamt Wandsbek:

14 Notbrunnen befinden sich im Bezirks Wandsbek:

Botanischer Sondergarten

Walddörferstraße 273, 22047 Hamburg, Wandsbek

An der Seebek, KTST Pusteblume

Fabriciusstraße 126, 22177 Hamburg, Bramfeld

Schule Bramfelder Dorfplatz, Stadtteilschule

Bramfelder Dorfplatz 5, 22179 Hamburg, Bramfeld

Schule Strenge, Grundschule

Strenge 5, 22391 Hamburg, Wellingsbüttel

Stadtteilschule Poppenbüttel

Schulbergredder 21, 22399 Hamburg, Poppenbüttel

Gymnasium Oberalster

Alsterredder 26, 22395 Hamburg, Sasel

Schule Duvenstedter Markt, Grundschule

Duvenstedter Markt 12, 22397 Hamburg, Duvenstedt

Schule Denksteinweg, Stadtteilschule

Denksteinweg 17, 22043 Hamburg, Jenfeld

Schule Charlottenburger Straße, Ganztagsschule

Charlottenburger Straße 84, 22045 Hamburg, Jenfeld

Schule Bekassinenau, Grundschule

Bekassinenau 32, 22147 Hamburg, Rahlstedt

Schule Wildschwanbrook, Grundschule

Wildschwanbrook 9, 22145 Hamburg, Rahlstedt

Stadtteilschule Poppenbüttel

Poppenbüttler Stieg 7, 22339 Hamburg, Hummelsbüttel

Regionales Bildungs- und Beratungszentrum Wandsbek-Nord

Anne-Frank-Schule, Hohnerkamp 58, 22175 Hamburg, Bramfeld

Schule am See, Campus Steilshoop

Gropiusring 43, 22309 Hamburg, Steilshoop

9. Ist die Wasserversorgung über Notbrunnen im Bezirk nach Ansicht des Bezirksamts ausreichend gewährleistet?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

9.1 Wenn ja, hat das Bezirksamt Kenntnis wie lange die Wasserversorgung über Notbrunnen im Bezirk gewährleistet werden kann?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem Bezirksamt ist keine Beschränkung bekannt. Im Übrigen siehe zu 7. bzw. wäre die BUKEA zu befragen

9.2 Wenn nein, welche Maßnahmen sind nach Ansicht des Bezirksamts hierfür notwendig?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

10. Ist das Bezirksamt im Krisenfall in der Lage über die im Bezirk befindliche Infrastruktur (Notbrunnen, Ausgabestellen, medizinische Versorgung etc.) zu informieren? Gibt es entsprechende Internetseiten, Informationsflyer etc.?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja in Bezug auf den ersten Teil der Frage. Zum zweiten Teil Verweis auf die BIS (zentrale Kommunikation und Information im Bereich des Katastrophenschutzes).

11. Welche Anlagen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) sind im Bezirk Wandsbek vorhanden?

Bezirksamt Wandsbek:

Diese Information ist bei der BIS zu erfragen.

12. Wann hat im Bezirk Wandsbek die letzte Zivilschutzübung stattgefunden und sind zukünftig weitere geplant?

Bezirksamt Wandsbek:

Zivilschutzübungen wurden nicht durchgeführt (keine Zuständigkeit beim Bezirksamt).
Die letzte bezirksübergreifende Katastrophenschutzübung erfolgte in 2015. Kleinere interne Übungen erfolgen nach Bedarf. Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine bezirksübergreifende Übung in September 2022.

GA 22-5589 (HmbBü)