Zeitraum für die Bearbeitung von Beschlüssen der Bezirksversammlung und Mitteilungen an die Gremien Kleine Anfrage vom 30.01.2017

Die Bezirksversammlung regt Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes und entscheidet in ihren vorbehaltenen Angelegenheiten.

Angenommene Beschlüsse der Bezirksversammlung sind daher von der Verwaltung in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.     Welche Bearbeitungszeit legt das Bezirksamt für Beschlüsse von der Bezirksversammlung und deren Gremien zugrunde?

2.     Wird die Bezirksversammlung oder deren Gremien bei längeren Bearbeitungszeiten oder länger laufenden Vorgängen informiert?

1. Wenn ja, innerhalb welchem Zeitraum?
2. Wenn nein, warum nicht?

3.     Warum wurde die Bezirksversammlung oder eines ihrer Gremien u.a. über folgende Beschlüsse nicht informiert?

1. Gute Beratung für Gewerbetreibende bei Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek weiterhin sicherstellen und verbessern, Drucksache 20-1146 vom 07.05.2016

Eine Mitteilung zu den Punkten 1 und 2 der Drucksache wurde bisher in Allris nicht veröffentlicht. Daher stellen sich folgende Fragen:

i.         Warum wurden die Punkte 1 und 2 nicht beantwortet?

ii.       Wer ist im Bezirksamt Wandsbek als Wirtschaftsförderungsbeauftragter für die Beratung und Information über unterstützende Möglichkeiten sowie über Entschädigungsregelungen nach § 39 HWG für Gewerbetreibende eingesetzt?

iii.     Wie oft wurden Gewerbetreibende im Jahr 2016 beraten?

iv.     Bei welchen bezirklichen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2016 wurden die Gewerbetreibenden so rechtzeitig informiert, dass sie für die Dauer der Bauarbeiten eine Anpassungsstrategie entwickeln konnten?

Bitte den Zeitpunkt des Baubeginnes sowie den Zeitpunkt der Mitteilung angeben

1. Ein Interkultureller Gemeinschaftsgarten für Großlohe, Drucksache 20-1455, Datum 09.07.2015

Eine Mitteilung zu der Drucksache wurde bisher in Allris nicht veröffentlicht. 

1. Kiezläufer für Wandsbek III, Drucksache 20-1447.1, vom 17.09.2015 und Drucksache 20-2943 vom 16.06.2016

Eine Mitteilung zu den Drucksachen wurde bisher in Allris nicht veröffentlicht.

1. Plausibilitätsprüfung für den möglichen Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung in Eilbek, Drucksache 20-1453 vom 09.07.2015 und Drucksache 20-1549 vom 17.09.2015

Eine Mitteilung zu der Drucksache wurde bisher in Allris nicht veröffentlicht. Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Wurde das Pilotprojekt im Bezirk Mitte abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?
2. Wann wird die Plausibilitätsprüfung für den Erlass der Erhaltungsverordnung in Eilbek begonnen?

keine Anlage/n   

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