Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen Beschlussvorlage des Planungsausschusses

 

-          Ursprünglicher Debattenantrag (Drs. 20-1959) der Fraktion Die Linke im Planungsausschuss am 01.12.2015.

 

-          In Punktweiser Abstimmung wie folgt beschlossen:

 

1. Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft und Enthaltung der CDU-Fraktion.
2. Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.
3. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion
4. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
5. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
6. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
7. Einstimmig in geänderter Form beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
8. Einstimmig in geänderter Form beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
9. Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft und Enthaltung der CDU-Fraktion.
10. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
11. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
12. Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
13. Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.
14. Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen. Erkennbar muss auch der Bezirk Wandsbek kurzfristig Wohnraum für einige tausend zusätzliche Neubürgerinnen und Neubürger schaffen und diese integrieren. Dazu wird es mehr als bisher notwendig sein, auch alle unkonventionellen Möglichkeiten zu nutzen.

Konsequenter als bisher müssen Leerstände auch in gewerblichen Gebäuden, Bürobauten und Hotels auf Wohnnutzung geprüft werden. Im Rahmen der Senatsinitiative „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" sind in Wandsbek vier Potentiale mit zusammen 800 WE in das Wohnungsbauprogramm 2016 aufgenommen worden.

Dem Bezirk obliegt die Aufgabe einer qualifizierten Bebauungsplanung und sozialräumlichen Planung. Um eine von der Nachbarschaft isolierte Situation zu verhindern und ein dauerhaft Attraktives Quartier zu schaffen sind folgende Eckpunkte zu beachten:

• Bestandshalter statt Investoren: Die Entwicklung muss der städtischen

Wohnungsbaugesellschaft, fördern & wohnen oder Baugenossenschaften überlassen

werden, die über entsprechende Erfahrungen in sozialer Quartiersentwicklung

verfügen. Kein Verkauf stadteigener Flächen - Erbbaurecht bietet ausreichend

Rechtssicherheit für Investitionen.

• Dauerhaft müssen die Quartiere für alle Menschen mit dringendem Bedarf für

bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen.

• Die Planung muss Spielräume für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des

Quartiers bieten. Großzügige Freiraum- und Grünplanung mit sozialen

Begegnungsstätten auch für die Nachbarschaft müssen ermöglicht werden, ebenso

Möglichkeiten gewerblicher Betätigung der Bewohner zur Selbstversorgung,

Nahversorgung, Kinderbetreuung, und Ausbildungsstätten.

• Dringlich ist eine aktive Beteiligung der Nachbarschaft an der Planung etwa über

Workshops, die sofort stattfinden müssen.

• Verkehrliche Anbindung und Anpassung des ÖPNV –Angebots der neuen

Wohngebiete.

• Installation eines Quartiersmanagements.
• Anpassung der Schulentwicklungspläne.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

1. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsame Sport-, aber auch Spielflächen zur Verfügung gestellt werden.
2. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.
3. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden,
4. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend erfolgt.
5. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiterer Akteure für die genannten Flächen um Qualifizierungsangebote bemüht wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
6. Die Verwaltung wird gebeten, im Umfeld der genannten Flächen die Notwendigkeit weiterer Nahversorgungseinrichtungen zu prüfen und wenn ein Bedarf besteht, nach geeigneten Flächen zu suchen und diese dem Planungsausschuss vorzulegen.
7. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sicherzustellen.
8. die zu Beginn notwendigen Mittel für die Einrichtung der sozialen Infrastruktur beim Senat anzumelden sowie für deren Verstärkung in den Folgejahren zu sorgen.
9. beim Senat die zwingend notwendigen strukturellen Personalstellen für die bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raums, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauprüfabteilung und Sozialraummanagement durchzusetzen.

 

keine Anlage/n