WLAN für Ausschussmitglieder des Bezirksseniorenbeirats Antrag der Fraktionen von SPD- und Grüne

Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich der Bezirks-Seniorenbeirat Wandsbek (BSB) für die Belange älterer Menschen im Bezirk. Er vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren parteipolitisch neutral und unabhängig. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder verstehen sich als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung mit dem Ziel, Probleme in den Stadtteilen oder in Senioreneinrichtungen und der Pflege gemeinsam zu lösen.

Mitwirkung braucht jedoch verlässliche Rahmenbedingungen. Daher hat Hamburg die Partizipation von Seniorinnen und Senioren in einem Gesetz verankert und gestärkt: das Seniorenmitwirkungsgesetz. Es baut auf bestehenden Strukturen auf und erweitert die Möglichkeiten, sich in den Delegiertenversammlungen zu beteiligen. 

Die Bezirks-Seniorenbeiräte sind in den Angelegenheiten ihres Bezirkes zu hören, sofern Belange der älteren Generation und des Zusammenlebens der Generationen berührt sind und einer Entscheidung bedürfen. Hierzu gehört auch das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung nach Maßgabe des § 14 Absätze 3 und 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes. 

Den Abgeordneten der Bezirksversammlung und den zugewählten Bürgern steht für Ihre Ausschussarbeit ein W-LAN-Zugang zur Verfügung, den regelmäßig mitarbeitenden Sachverständigen des Bezirksseniorenbeirates aber nicht.

Um die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in den Ausschüssen der Bezirksversammlung weiter zu stärken, wird die Verwaltung gebeten, den Ausschussmitgliedern des Bezirksseniorenbeirats einen WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen. 

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