Wird das Bezirksamt zum (Unter-)Vermieter? Kleine Anfrage vom 05.12.2022

Das zukünftige Kundenzentrum Alstertal, bzw. der dann unter dem Dach der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke agierende „Hamburg Service“, soll 2024 am Wentzelplatz in Poppenbüttel eröffnet werden. Die als Ersatz für das alte Kundenzentrum geplante Einrichtung wurde vom Bezirksamt Wandsbek genehmigt, welches hier zugleich Hauptmieter werden soll.

Zum 1. Januar sollen allerdings alle Kundenzentren, das Einwohnermeldewesen und die Ausländerangelegenheiten betreffend, in die Zuständigkeit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) fallen. Damit einher geht auch der Betrieb des Kundenzentrums (Hamburg Service) Alstertal.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 14.12.2022

1. Wird das Bezirksamt Wandsbek gegenüber der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) im oben dargestellten Sachverhalt als (Unter-) Vermieter auftreten?

Bezirksamt Wandsbek:

Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden, da die Übergaben von Dienststellen oder Flächen seitens der Bezirksämter an den „Hamburg Service“ sowie alle Vereinbarungen, die im Innenverhältnis zwischen der BWFGB und den Bezirksämtern zu treffen wären, sich noch in Klärung und Abstimmung befinden.

2. Wenn ja, wird eine Zustimmung des Eigentümers zur Untervermietung eingeholt werden müssen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

3. Falls nein; wer wird dem am Wentzelplatz geplanten „Hamburg Service“ gegenüber als Vermieter auftreten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 1

4. Wird das Bezirksamt Wandsbek im Falle der Untervermietung an die BWFGB als Gebäudemanager auftreten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 1

5. Inwiefern ist das Bezirksamt Wandsbek an den Bau- bzw. Planungskosten der Gesamtimmobilie beteiligt (bitte möglichst detailliert unter Angabe der Summen sowie Haushaltsposition darstellen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt mietet die Flächen am Wentzelplatz an. Der Vermieter entwickelt die Fläche auf eigene Kosten. Das Bezirksamt hat einen Architekten als Berater für die Grundrissgestaltung in der zukünftigen Mietfläche beauftragt. Es sind einmalige Kosten in Höhe von 6.664,00 € aufgewendet worden. Die Buchung der Kosten erfolgte zum Element 3-22101030-000006.02 (Neubau Wentzelplatz 5-7).

6. Falls Kosten gemäß Frage 5 anfallen; inwiefern werden diese durch die geplante Mitnutzung des „Hamburg Service“ seitens der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) erstattet?

Bezirksamt Wandsbek:

Es handelt sich um Kosten, die in einer frühen Planungsphase angefallen sind, in der die Gründung des „Hamburg Services“ noch nicht bekannt war. Insofern stellt sich die Frage einer Erstattung nicht.