Wildwuchs während der Baumaßnahmen Kleine Anfrage vom 03.08.2022

Das in den letzten Wochen ratifizierte sogenannte „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“ in Hamburg sieht vor, dass die Belange der Fußgänger bei Planungen verstärkt in den Fokus rücken sollen. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert! Doch die Bedürfnisse von Fußgängern – zu welchen faktisch mehr als 99 % der Bevölkerung zählen – müssen auch abseits von ausschließlichen Neugestaltungen betrachtet werden.

Überall in Hamburg wird gebaut. Teils sind diese Baustellen mit Bauzaun, teils mit vorhandenen Mauern aus diversen Materialien umzäunt. Die allermeisten Wohnungsbauten sind nicht innerhalb weniger Wochen bezugsfertig oder werden außerhalb der pflanzlichen Wachstumsperiode errichtet.

Auch während der Arbeiten blühen und gedeihen die Pflanzen – in diesem Fall eher ungewollt - derweil prächtig. Wenn diese Pflanzen angrenzende Weg überwuchern und den nutzbaren Bereich des vorhandenen Gehwegs verringern, haben – besonders körperlich eingeschränkte - Fußgänger ein Problem.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.08.2022

1. Welcher Akteur ist im Rahmen einer Baumaßnahme für die Beseitigung von Wildwuchs im Übergang zwischen Baugrundstücken und Gehwegen bzw. öffentlichen Grund rechtlich verantwortlich?

Bezirksamt Wandsbek:

Dies hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Im Übrigen ist nach § 60 HWG die nach allgemeinem Polizeirecht verantwortliche Person verpflichtet, die Folgen zu beseitigen und den ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen.

2. Welche Instanz ist für die Kontrolle besagter Wildwuchsbeseitigung gemäß Frage 1 verantwortlich?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 1. Im Übrigen kann die Wegeaufsichtsbehörde im Rahmen der regelhaften Begehung auch die beschriebenen Missstände aufnehmen.

1. Wie viele Verstöße bzw. Vorkommnisse gemäß Frage 1 wurden seit 2019 jährlich in Wandsbek verzeichnet?

Bezirksamt Wandsbek:

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

2. Wie viele Kontrollen gemäß Frage 2 wurden seit 2019 jährlich in Wandsbek durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 2a.

3. Wie oft wurden die Verantwortlichen gemäß Frage 1 seit 2019 jährlich in Wandsbek zur Beseitigung angesprochen bzw. aufgefordert?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 2a.

4. Wie viele – und in welcher Höhe – wurden Bußgelder aufgrund des nicht erfolgten Rückschnitts gemäß Frage 1 seit 2019 jährlich erlassen?

Bezirksamt Wandsbek:

Bußgelder wurden nicht erlassen. Im Übrigens siehe Antwort zu Frage 2a.