Wie überprüft die Leitung des Bezirksamtes das Arbeitsprogramm "Planung, Straßen und Neubau Straßen"? Kleine Anfrage der CDU-Fraktion

Anhand von Farben sollen die im Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen / Fortschritt / Sachstand Projekte (20-1544)“ des Bezirksamtes aufgeführten Projekte und deren Umsetzungsstand dargestellt werden. Aus dieser Veröffentlichung werden die im Folgenden genannten und für eine transparente Darstellung erforderlichen Punkte nicht ersichtlich:

1.) Geplanter Beginn der Maßnahme

2.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme

3.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn

4.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen

5.) Geplante Fertigstellung

6.) Tatsächliche Fertigstellung

7.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung

 

Im Rahmen der Selbstverpflichtung des Verwaltungshandelns nach Transparenz sollte es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich Kenntnis über den Stand der geplanten, in öffentlicher Sitzung vorgestellten und durchgeführten Baumaßnahmen zu verschaffen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Koalition aufgrund des Personalmangels abgelehnt.

Neben den Bürgern und den Abgeordneten der Bezirksversammlung ist es die Pflicht der Leitung des Bezirksamtes, sich regelmäßig über Verzögerungsgründe, erfolgte Umsetzungsmaßnahmen und Bauende der entsprechenden Baumaßnahmen zu informieren, um ggf. bei Verzögerungen entsprechend entgegenzuwirken sowie Politik und Öffentlichkeit zu informieren.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Vorbemerkung:

Das Arbeitsprogramm soll der Politik ermöglichen, die Vorhaben in zeitlicher und kapazitärer Reihenfolge zu beschließen. Mit dem Sachstandsbericht am Ende der Sommerpause soll über den Projektstand berichtet werden.

Es ist nicht Aufgabe der Bezirksamtsleitung Einzelsteuerung von Projekten zu übernehmen.

 

Die Darstellung in der Anfrage, dass der geplante Beginn der Maßnahme sowie die geplante Fertigstellung in den bezeichneten Unterlagen nicht ersichtlich sind, ist nicht zutreffend. Die entsprechenden Vorlagen des Bezirksamtes stellen für das jeweilige Jahr und jeweils für die Straßenplanung und den Straßenneubau dar, welche Maßnahmen planerisch beziehungsweise baulich begonnen und abgeschlossen werden sollen und wie der tatsächlich Sachstand zum Berichtszeitraum ist.

 

Dieses vorausgeschickt beantwortet Bezirksamt die Anfrage wie folgt:                            15.12.2015

 

1.)    Wird die Bezirksleitung über die im Folgenden aufgeführten Punkte regelmäßig informiert?

A.) Geplanter Beginn der Maßnahme

B.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme

C.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn

D.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen

E.) Geplante Fertigstellung

F.) Tatsächliche Fertigstellung

G.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung

2.)    Wenn ja, über welche, in welchen Abständen und in welcher Form?

3.)    Wenn nein, wie verschafft sich die Leitung des Bezirksamtes Wandsbek einen Überblick der derzeitig geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung?

 

Zu. 1.-3.:

Die Bezirksamtsleitung wird über die Projekte mit höherer Bedeutung regelmäßig in den wöchentlichen Besprechungen mit der Leitung des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt unterrichtet. Darüber hinaus nimmt die Behördenleitung an Projekten, die eine eigene Projektgruppe aufweisen, wie die Jenfelder Au, in regelmäßigen Abständen an den Projektgruppensitzungen teil. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

 

4.)    Welche Möglichkeiten nutzt die Leitung des Bezirksamtes Verzögerungen des Arbeitsprogrammes „Planung, Straßen und Neubau Straßen“ entgegenzuwirken?

 

In erforderlichen Fällen lässt die Bezirksamtsleitung entsprechende Gegenmaßnahmen durch die Leitung des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt erarbeiten. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

 

5.)    Wie, wann und in welcher Form werden Politik und Öffentlichkeit über die einzelnen Punkte informiert?

Das Bezirksamt berichtet in den Regionalausschüssen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr durch einen Vertreter oder schriftlich über den Verlauf von Projekten, etwaige Terminschwierigkeiten und deren Gründe, wenn dies geboten erscheint. Darüber hinaus berichtet das Bezirksamt nach der Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den jeweiligen Projektsachstand.

 

 

keine Anlage/n