Wie arbeitet der Wohnraumschutz in Wandsbek? Kleine Anfrage vom 01.11.2022

Im November 2021 hat die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter dazu aufgefordert, er „möge sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einsetzten, dass im Rahmen des begleitenden Berichtswesen die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen einheitlich statistische Daten erfassen. Hierzu sollte ggf. ein einheitliches digitales Fachverfahren etabliert werden. Insbesondere mögen die bezirklichen Dienststellen stets fortlaufend – ohne Unterbrechung – folgende Daten erheben: bestehende Wohnungsleerstände, Gründe des Leerstandes, Dauer des Leerstandes, Erhebung der Art der Meldequelle bei Leerstand, angewandte Maßnahmen gegen Leerstand (Bußgelder), Räumungsgebote, Erhebung der Art der Meldequelle bei Ferienwohnungen, wohnraumschutzrechtliche Verfahren bei illegalen Ferienwohnungen“ (Drs. 21-4063). In anderen Bezirken werden diese Daten bereits statistisch und digital auswertbar erfasst. Die Wohnraumschutzdienststelle im Bezirk Wandsbek konnte im Juli 2022 in einer SKA der CDU (22/8810) auf viele Fragen mangels Datengrundlage keine zufriedenstellende Auskunft geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.11.2022

1) Sieht das Bezirksamt Anlass, die Datenqualität zum Leerstand im Bezirk zu verbessern?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

1.a) Falls ja, auf welche Weise?

1.b) Falls nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt hat anlässlich einer parlamentarischen Anfrage zum Thema Wohnraumschutz die Fallerfassung überarbeitet, so dass die Datenqualität in den vergangenen vier Monaten bereits verbessert werden konnte. Viele Daten zum Leerstand wurden in eine Excel-Tabelle übertragen, die regelmäßig aktualisiert wird. Es wird laufend daran gearbeitet, dass die Datenqualität weiter verbessert wird, beispielsweise durch die Integration erweiterter Filterungsfunktionen zwecks Datenauswertung.

2) Hat das Bezirksamt Erkenntnisse oder Schätzungen zum Dunkelfeld von nicht gemeldetem Leerstand?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Das Bezirksamt geht davon aus, dass es nicht gemeldete Fälle von Leerstand gibt, hat jedoch über deren Anzahl und somit der Größe des Dunkelfelds keine Erkenntnisse.

3) Sieht das Bezirksamt Anlass, das Dunkelfeld besser auszuleuchten?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

3.a) Falls ja, auf welche Weise?

3.b) Falls nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Die verbesserte Ausleuchtung des Dunkelfelds führt nicht automatisch dazu, dass dem Bezirksamt die jeweiligen Einzelfälle bekannt werden. Sinnvoll wären Maßnahmen, die dazu führen, dass Eigentümer:innen konkrete Fälle von Leerstand melden.

4) Warum werden die Merkmale zu Wohnungsleerständen (Gründe, Dauer, Meldequelle, Maßnahmen, Räumungsgebote etc.) statistisch nicht erfasst?

Bezirksamt Wandsbek:

Eine statistische Erfassung dieser Merkmale für den Wohnraumschutzbericht der Fachbehörde ist nicht vorgesehen. Für die Arbeit des Abschnitts Wohnraumschutz ist die Erfassung der beispielhaft genannten statistischen Daten nicht relevant. Somit bestand keine Veranlassung statistische Daten zu erheben.

Vor dem Hintergrund der wiederholten politischen Anfragen werden die genannten Daten nunmehr händisch in einer Excel-Tabelle erfasst (siehe zu 1a). Diese Erfassung dient ausschließlich der Zeitersparnis bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen.

5) Plant die Dienststelle für Wohnraumschutz in Wandsbek die Einführung einer digitalen statistischen Erfassung dieser Merkmale?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

5.a) Falls ja, wann und auf welche Weise?

5.b) Falls nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Dies ist bereits erfolgt, siehe zu 1a. Sofern mit „digital“ die Einführung eines automatisierten Fachverfahrens gemeint ist, wäre hierfür die Fachbehörde (BSW) zuständig.

6) Wie wird typischerweise mit Hinweisen zu Leerstand in der Wohnraumschutzdienststelle verfahren?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Hinweise zu Leerständen werden erfasst und überprüft. Die Überprüfung umfasst im Regelfall die Abfrage im Melderegister, die Ermittlung der Eigentümer:innen sowie im Einzelfall die Durchführung eines Ortstermins. Diese Maßnahmen dienen der Sachverhaltsklärung. Sollte sich der Leerstand bestätigen, werden die Eigentümer:innen hinsichtlich möglicher Maßnahmen (z.B. die Anordnung eines Wohnnutzungsgebots) angehört. Über das weitere Vorgehen wird einzelfallabhängig entschieden.

6.a) Werden Hinweise abhängig von der Art der Meldequelle behandelt?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Jedem Hinweis wird unabhängig von der Meldequelle nachgegangen.

6.b) Werden in allen Fällen die Eigentümer:innen ermittelt?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, grundsätzlich werden in allen Fällen die Eigentümer:innen ermittelt. Die Ermittlung kann jedoch längere Zeit beanspruchen, beispielsweise aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse nach einem Sterbefall oder bei einem Auslandsaufenthalt der Eigentümer:innen.

7) Wie erklärt sich die Wohnraumschutzdienststelle, dass es in Wandsbek laut Drs. (22/8810) keine Hinweise auf Leerstand von Amts wegen erhalten hat?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt verfügt nicht über die personelle Ausstattung, die eine anlasslose „Bestreifung“ des Bezirks mit einer aktiven Suche nach leerstehenden Wohnimmobilien ermöglicht. Die Außendiensttätigkeit beschränkt sich somit auf Ortstermine anlässlich konkreter Einzelfälle. Hinweise auf Leerstand „von Amts wegen“ können sich daher nur zufällig ergeben, beispielsweise wenn im Zusammenhang mit einem Ortstermin ein (weiteres) leerstehendes Haus entdeckt wird.