Wer hat die Aufgaben vom eingestellten BOD übernommen?
Der Anfragende hat das Auskunftsersuchen nach §27 BezVG zurückgezogen.
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wurde im März 2006 auf Bezirksebene der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtet und hatte die Aufgabe, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Er wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 aufgelöst.
Aufgabe des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) war es, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Nach der Auflösung des BOD erfolgt häufig keine Kontrolle mehr.
Städte wie Magdeburg haben sich für einen starken Ordnungsdienst entschieden, der konsequent Fehlverhalten sanktioniert (siehe Anlage).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Anwohner berichten, dass auch nach mehrfacher Aufforderung Gartennachbarn am Wochenende das Asbestdach abgeschliffen haben. Für die Nachbarn bestand eine Gesundheitsgefahr.
Für derlei Meldungen ist das Amt für Arbeitsschutz zuständig.
Im Beschwerdefall kann man sich an das Arbeitsschutztelefon unter 040 42831-2112, Montag bis Mittwoch und Freitag von 10 bis 13 Uhr, Donnerstag von 10 bis 13 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, E-Mail: arbeitnehmerschutz@bgv.hamburg.de, wenden.
1.1. Fraglich ist wer außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes zuständig ist, wenn wie im geschilderten Fall Gefahr im Verzug ist?
1.2. Wen können die Anwohner in diesem Fall kontaktieren? Welche Kontaktdaten sind zu nutzen?
1.3. Wie viele Beschäftigte des Bereiches sind am Wochenende im Einsatz und wo sind diese eingesetzt?
Anwohner berichten, dass Gartennachbarn die gesetzlich vorgeschrieben Ruhephasen nicht einhalten und den Rasen mähen. Für derlei Fälle ist das Bezirksamt, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zuständig.
2.1. Fraglich ist wer außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes zuständig ist?
2.2. Wen können die Anwohner in diesem Fall kontaktieren? Welche Kontaktdaten sind zu nutzen?
2.3. Wie viele Beschäftigte des Bereiches sind am Wochenende im Einsatz und wo sind diese eingesetzt?
Anwohner berichten, dass am Wochenende Kampfhunde unangeleint auslaufen und somit Gefahr für die Gesundheit besteht. Angesprochene Polizisten ziehen sich darauf zurück, dass sie die Vorschriften nicht kennen würden und verweisen an das Bezirksamt, was jedoch am Wochenende nicht geöffnet ist.
3.1. Fraglich ist wer außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes zuständig ist?
3.2. Wen können die Anwohner in diesem Fall kontaktieren? Welche Kontaktdaten sind zu nutzen?
3.3. Wie viele Beschäftigte des Bereiches sind am Wochenende im Einsatz und wo sind diese eingesetzt?
Viele Hundebesitzer machen den Hundekot nicht weg. Fraglich ist, ob dies entsprechend sanktioniert wird.
4.1. Wie viele Verfahren wurden in Hamburg unterteilt nach Bezirken im Jahr 2018 aufgrund derlei Verstöße eingeleitet?
4.2. Wo und wie oft erfolgten derlei Kontrollen?
4.3. Wann und wo erfolgten derlei Kontrollen im Bezirk Wandsbek?
Am Wochenende kann man insbesondere Jugendliche beobachten, welche verweilen und die Flächen zumüllen. Für derlei Verstöße ist das Bezirksamt zuständig, welches jedoch am Wochenende geschlossen ist.
5.1. Fraglich ist wer außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes zuständig ist?
5.2. Wen können die Anwohner in diesem Fall kontaktieren? Welche Kontaktdaten sind zu nutzen?
5.3. Wie viele Beschäftigte des Bereiches sind am Wochenende im Einsatz und wo sind diese eingesetzt?
Kippen auf dem Bürgersteig sind ein unschönes Ärgernis. Andernorts können sie sogar handfesten gesundheitlichen Schaden anrichten. Bei Kleinkindern kann eine verschluckte Kippe zu Vergiftungssymptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen.
8.1. Wer sanktioniert werktags das Wegwerfen von Zigaretten?
8.2. In welchem Umfang wird werktags das Wegwerfen von Zigaretten überprüft?
8.3. In welchem Umfang wird am Wochenende das Wegwerfen von Zigaretten überprüft?
8.4. Wer sanktioniert am Wochenende das Wegwerfen von Zigaretten?
8.5. Wie viele Verfahren wurden in Hamburg unterteilt nach Bezirken im Jahr 2018 aufgrund derlei Verstöße werktags eingeleitet?
8.6. Wie viele Verfahren wurden in Hamburg unterteilt nach Bezirken im Jahr 2018 aufgrund derlei Verstöße am Wochenende eingeleitet?
Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass das Bezirksamt nicht sichtbar sei. Aus deren Sicht sieht man das Amt nie. Hintergrund ist, dass die Beschäftigte in zivil den Dienst verrichten. So sind beispielsweise die Wegewarte und die Prüfer der Spielplätze nicht sichtbar.
9.1. Besteht die Möglichkeit die Beschäftigten hamburgweit mit Uniformen auszustatten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie kann diese Vorgabe umgesetzt werden?
9.2. Warum tragen die Außendienstbeschäftigten der Bezirksämter keine Uniform?
In Altona sind Spielplätze an den Eingangstoren mit kleineren Schildern versehen „Fragen zum Spielplatz“ oder „Wir sind für euch da“ versehen worden mit Hinweis auf Erreichbarkeit bei Fragen und Problemen.
10.1. Welche Erfahrungen wurden mit diesen Schildern gemacht?
10.2. Ist es geplant diese Schilder in ganz Hamburg anzubringen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
KOSD Stellenbeschreibung (Streifendienst)
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