Weniger Versiegelung und mehr Grün für Wandsbek - Wie geht es weiter? Kleine Anfrage vom 10.10.2022

In einer kürzlich gestellten Kleinen Anfrage, Drs. 21-5690, haben wir uns über den Stand der Umsetzung des im vergangenen Sommers beschlossenen Antrags (Drs. 21-3652) zur Einhaltung der Vorschriften nach § 9 HBauO zur Versiegelung auf Privatgrundstücken erkundigt. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage noch viele Fragen offen lies und das Thema versiegelter Flächen in Vorgärten zu wichtig ist, um es versanden zu lassen, haben wir einige Nach- und Anschlussfragen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 14.10.2022

1) Wie wurden Rahlstedter Grundstückseigentümer:innen, wie im Petitumspunkt 1 der Drucksache 21-3652 gefordert, neben einer allgemeinen Pressemitteilung über die Einhaltungspflicht des §9 der Hamburger Bauordnung informiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Rahlstedter Grundstückseigentümer:innen wurden seitens der Pressestelle per Pressemitteilung (07. September 2022) und mittels Social Media, hier: Twitter, sowie Bekanntmachung im Internet (09. September) informiert. Der Wortlaut des Petitums zu Nr. 1 Satz 4 der Drucksache 21-3652 wurde seitens des Bezirksamtes dahingehend interpretiert, dass zur Umsetzung der Information lediglich mindestens eines der aufgeführten Mittel genutzt werden soll, da es sich um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Die Pressemitteilung richtet sich jedoch an alle Grundstückseigentümer:innen im Bezirksamtsbereich, sodass damit eine höhere Reichweite erreicht wurde und keine exklusive Ansprache an Rahlstedter Grundstückseigentümer erfolgte.

2) Wieso ist die Versendung der Pressemitteilung zur Information über die Vorschriften nach § 9 HBauO zur Versiegelung auf Privatgrundstücken erst mehr als ein Jahr nach Beschluss des Antrags erfolgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Wie bereits in der Drs. 21-5690 geantwortet, wurde diese Anfrage genutzt, um das Petitum abschließend umzusetzen. Zuvor wurde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen überprüft, wie die Umsetzung des Petitums der Drucksache 21-3652 konkret ausgestaltet werden könnte.

3) Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Grundstückseigentümer:innen die wichtigen Informationen zur Einhaltungspflicht des §9 der Hamburger Bauordnung erhalten?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass Grundstückseigentümern die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Ihrem Eigentum generell bekannt sind oder sein müssten.

4) In der Drs. 21-5690 heißt es „Das Bezirksamt Wandsbek wird weiterhin anlassbezogen gegen Verstöße nach § 9 der Hamburgischen Bauordnung vorgehen.“ Was bedeutet in diesem Fall „anlassbezogen“ ?

Bezirksamt Wandsbek:

„Anlassbezogen“ bedeutet, dass sobald eine konkrete Beschwerde oder sonstige Kenntnisse gegen einen Verstoß vorliegen, die bezirkliche Bauaufsichtsbehörde dagegen vorgeht.

5) Auf welchem Wege erfährt das Bezirksamt von Verstößen gegen §9 der Hamburgischen Bauordnung?

Bezirksamt Wandsbek:

Durch Ortstermine und Mitteilungen von Anwohnern.

6) Geht das Bezirksamt proaktiv gegen Verstöße gegen §9 der Hamburgischen Bauordnung vor? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die Kontrolle gegen Verstöße gegen §9 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) wird im Aufgabenspektrum der Bauaufsicht nicht priorisiert. Eine solche Priorisierung ist in der HBauO nicht vorgesehen und würde zu Lasten anderer gesetzlicher Aufgaben des Bezirksamtes gehen.

7) Gegen wie viele Verstöße gegen § 9 der Hamburgischen Bauordnung ist das Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2022, 2021, 2020 und 2019 vorgegangen? Bitte nach Stadtteilen und Jahren auflisten.

Bezirksamt Wandsbek:

Hierüber wird keine Statistik geführt. Insgesamt gab es im Jahr 2019 262 Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände, im Jahr 2020 waren es 230 Verfahren, im Jahr 2021 waren es 271 und in diesem Jahr sind es bereits 158 Verfahren. Eine Statistik über Art und Umfang dieser Verfahren wird nicht geführt.

Allgemein werden in diesen Verfahren regelhaft die Grundstückseigentümer ausfindig gemacht und kontaktiert. Maßnahmen die ergriffen werden, sind einzelfallabhängig im Sinne der Verhältnismäßigkeit. So kann ggf. eine Anlage geduldet werden oder nachträglich legalisiert werden oder aber mit Zwangsmitteln wie Beseitigungsanordnung dagegen vorgegangen werden.

a) In wie vielen Fällen wurden Grundstückseigentümer:innen ausfindig gemacht?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

b) In wie vielen Fällen wurden Grundstückseigentümer:innen kontaktiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

c) In wie vielen Fällen wurden weitere Maßnahmen ergriffen? Bitte erläutern welche.

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe oben.

8) Wie viele Verstöße gegen § 9 der Hamburgischen Bauordnung wurden dem Bezirksamt von a) Wegewarten b) Bürger*innen und c) sonstigen Personen in den Jahren 2022, 2021, 2020 und 2019 gemeldet? Bitte nach Stadtteilen und Jahren auflisten.

Bezirksamt Wandsbek:

Hierüber wird keine Statistik geführt, im Übrigen siehe Frage 7.

9) Was genau umfasst das im Koalitionsvertrag von SPD/Grünen angekündigte „Entsiegelungsprogramm“?

a) Welche Themenfelder konnten bisher identifiziert werden?

b) Bis wann soll das Programm fertig konzeptioniert sein?

c) Bis wann soll mit der Umsetzung des Programms begonnen werden?

d) Wie viel finanzielle Mittel sind im Entsiegelungsprogramm wofür genau eingeplant?

e) Wann und wo wird die Bevölkerung darüber informiert?

f) Wie werden die Bezirke und Bezirksämter mit in die Entwicklung- und Umsetzungsprozesses des Entsiegelungsprogramms einbezogen?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Angelegenheiten von Parteien Stellung zu nehmen.