Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbütteler Weg: Informationsstand des Bezirksamtes Wandsbek Antrag der FDP-Fraktion

Die Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal waren am 30. Mai 2022 hinzugeladen zu einer Sitzung des Regional-Fachausschusses FOLAG (Bezirksversammlung Hamburg-Nord), bei dem nicht nur ein Sachstand zum Status der weiteren Planungen rund um die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbütteler Weg dargestellt wurde, sondern auch verwiesen wurde auf eine auf die Öffentlichkeit ausgerichtete Online-Infoveranstaltung am 2. Juni 2022 (siehe Drucksache 21-5365).
Im Rahmen dieser Sitzung wurde deutlich, dass der von den Maßnahmen der geplanten Sanierung des Straßenzuges erheblich mitbetroffene Bereich im Zuständigkeitsgebiet des Regionalausschusses Alstertal offenbar bisher nicht ausreichend in die Planungs- und Informations-Maßnahmen einbezogen war.

Es stellt sich die Frage, in wieweit die Fachabteilungen des Bezirksamts Wandsbek überhaupt über die den eigenen Zuständigkeitsbereich betreffenden Maßnahmen informiert sind. Um gemeinsam und gezielt die Interessen insbesondere der Anwohnenden als auch der Gewerbetreibenden im Bereich Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbütteler Weg im Bereich Alstertal vertreten zu können, ist es wichtig zu wissen, ob und wenn ja, in welchem Umfang das Bezirksamt Wandsbek in die das Gebiet betreffenden Bau- und Sperrungsmaßnahmen involviert ist.
Auch wenn der Zuständigkeitsbereich der Sanierungsmaßnahmen bei den entsprechenden Landesbehörden liegt, sind ohne Zweifel die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Wandsbek, Bereich Alstertal, erheblich betroffen – eine Herausforderung, der sich die Kommunalpolitik vor Ort bereits in erheblichem Maße gestellt hat, aktuell stellt und sich in Zukunft weiter stellen muss.
Der zuständige Ansprechpartner der Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal zu Verwaltungsaspekten, das Alstertal betreffend, ist das Bezirksamt Wandsbek. Für die Kommunikation mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden im Belastungsgebiet der anstehenden Sanierungsmaßnahme auf Alstertaler Gebiet ist es daher relevant zu wissen, über welchen Sachstand das Bezirksamt bzw. seine zuständigen Fachabteilungen verfügen und welche Maßnahmen vor Ort angedacht sind, die Bevölkerung im Bereich Alstertal (sowie die Pendler, die diesen Bereich nutzen) im Vorfeld und im Falle des Beginns und der laufenden Arbeiten zu informieren und hilfreich zu begleiten.

Der Regionalausschuss Alstertal bittet das Bezirksamt Wandsbek um Entsendung eines Referenten in den Regionalausschuss Alstertal – möglichst zeitnah nach der Sommerpause – zur Klärung der zuvor genannten Themen:

1. Informationsstand des Bezirksamtes Wandsbek zu den aktuellen Sanierungsplänen und Folgen der Sanierungsmaßnahmen – den Bereich Alstertal betreffend
2. Information zur – aktiven oder passiven – Beteiligung bzw. Begleitung der Sanierungsmaßnahmen und deren Folgen für die Anwohnenden, Gewerbetreibenden (und Pendler) im Bereich Alstertal durch Abteilungen des Bezirksamtes Wandsbek
3. Pläne oder Konzepte zur Information der betroffenen Alstertaler Bürgerinnen und Bürger über die mit der Sanierung einhergehenden Belastungen – und Klärung verwaltungsbezogener Zuständigkeiten
4. Einbeziehung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in die Gestaltung von örtlichen Lösungsmöglichkeiten zur Erleichterung der mit der Sanierung einhergehenden Belastungen.

keine Anlage/n